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Kürzung der Solarförderung ist ökologischer und ökonomischer Unsinn

Pressemitteilung von Ralph Lenkert,

"In ihrem Gesetzentwurf zur Solarförderung verbindet die Bundesregierung handwerkliche Schwächen mit grundsätzlicher Konzeptionslosigkeit. Es ist zu hoffen, dass zumindest die gravierendsten Mängel des Entwurfs im parlamentarischen Verfahren behoben werden können", erklärt Ralph Lenkert, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Umweltausschuss, nach, der heutigen Anhörung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Lenkert weiter:

"Wer sich auch nur ein wenig mit Wirtschaft auskennt, weiß, dass Investitionen kalkulierbare Rahmenbedingungen erfordern. Indem sie die Kürzung der Solarförderung vorzieht und eine Verordnungsermächtigung für weitere Kürzungen in Aussicht stellt, zerstört die Bundesregierung jede Planbarkeit für Investoren und Solarmodulhersteller. Die Folge: Firmen verlieren ihre Kreditlinien bei Banken, die Finanzierung von Solarprojekten ist damit künftig gefährdet. Durch ihr unverantwortliches Handeln gefährdet die Bundesregierung 120.000 Arbeitsplätze in Frankfurt/Oder, Nürnberg, Erfurt, Jena, Thalheim und Bitterfeld und setzt den Technologievorsprung der Bundesrepublik auf diesem Sektor aufs Spiel.

Die Abgeordneten der Koalition müssen jetzt mehr wirtschaftlichen Sachverstand als die Regierung zeigen. Sie müssen die Zusatzkürzungen stoppen, die Verordnungsermächtigung zurücknehmen und stattdessen die Forschungsförderung für Energiespeicher steigern und ein KfW-Kreditprogramm für die Solarbranche auflegen. Um Talsohlen in der Solarbranche zu überstehen, sollte darüber hinaus das Kurzarbeitergeld auf 24 Monate verlängert werden."

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