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Abfallentsorgung muss kommunale Aufgabe bleiben

Pressemitteilung von Ralph Lenkert,

"Das Zeitfenster, das sich nun geöffnet hat, muss genutzt werden, um weitere über die bisherige Kompromissformel hinausgehende Verbesserungen beim Abfallrecht zu erreichen", erklärt der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Ralph Lenkert, nachdem der Vermittlungsausschuss die Beratungen über das neue Abfallrecht auf einen noch unbestimmten Termin im neuen Jahr vertagt hat. Lenkert weiter:

"Eigentlich hätte das neue Abfallrecht bereits zum Jahresende 2010 verabschiedet sein sollen. Aber besonders die Frage nach den Zuständigkeiten bei der Abfallsammlung und -verwertung spaltete Länder und Bund. Das im Oktober im Bundestag verabschiedete Kreislaufwirtschaftsgesetz hätte eine Privatisierung durch die Hintertür ermöglicht. Im Bundesrat fand diese Position aber glücklicherweise keine Mehrheit.

Zuletzt lag eine Kompromissformel vor, die heute jedoch im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Regierung keine Mehrheit fand. Nun muss das Gesetz noch einmal grundlegend nachgebessert werden. Die Aufgaben der Abfallentsorgung muss uneingeschränkt bei den Kommunen belassen werden. DIE LINKE fordert die Bundesregierung und insbesondere die FDP auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und endlich die kommunale Abfallentsorgung sicherzustellen."

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