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Bundesregierung versagt bei Reform der gelben Tonne

Pressemitteilung von Ralph Lenkert,

„Dass die Bundesregierung den drohenden Zusammenbruch der privat organisierten Sammlung von Verpackungsabfällen mit einer Umsetzung der EU-Vorgaben zur Definition von Verpackungsabfällen verhindern will, ist absurd“, so Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Kabinettbeschlusses zur Reform bei der gelben Tonne. Lenkert weiter:

„Das Verbot, Wurstpellen oder Grablichter in die gelbe Tonne zu werfen, wird das duale System nicht retten. Die tatsächlichen Probleme liegen ganz woanders. Tatsächlich sind die sogenannten Fehlwürfe von Nichtverpackungsmaterialien in gelbe Tonnen oder Säcke bedeutungslos. Das wirkliche Problem ist, dass zum zweiten Mal in Folge die von den Herstellern angegebenen und bezahlten Verpackungen über zwanzig Prozent eingebrochen sind, obwohl sie in fast unveränderter Menge in den Handel gebracht werden. Das ist ein unglaublicher Betrug. Und deshalb sind die Finanzierung der privaten Abfallsammlung und das Recycling nicht mehr gesichert. Der Verband der Kommunalen Unternehmen schätzt die lizenzierten Verpackungen auf mittlerweile nur noch ein Drittel der gesammelten Menge ein.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die gescheiterten Dualen Systeme durch eine kommunale Lösung zu ersetzen. Die Lizenzgebühren können durch eine Entsorgungsabgabe ersetzt werden. Darüber hinaus schlägt DIE LINKE eine Abgabe auf den Primärrohstoffverbrauch vor, um den Ressourcenverbrauch zu verringern.“

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