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Der Schuldspruch gegen den Whistleblower Bradley Manning widerspricht jeglichem demokratischen Verständnis. Bereits die Inhaftierung mit Erniedrigung und Folterung des ehemaligen US-Soldaten ist ein massiver Verstoß gegen die UN-Menschenrechtskonvention. Bradley Manning hätte im Gegensatz zu US-Präsident Barack Obama den Friedensnobelpreis wirklich verdient. Die Bundesregierung muss sich bei der US-Regierung für dessen Rehabilitierung und Haftentlassung einsetzen.

"Kurz vor der Bundestagswahl haben sich die Versprechen von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) für mehr Lebensmittelsicherheit als leere Worte erwiesen", erklärt Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute endenden Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) in Bad Nauheim.

"Ausgerechnet anerkannte Verbraucherschützer ermöglichen großen Lebensmittelkonzernen, wie McDonald’s, Edeka, Metro und Co., Einfluss auf den Unterricht an deutschen Schulen zu nehmen. Mit dem neuen Projekt ‚Bündnis für Verbraucherbildung‘ der Deutschen Stiftung Verbraucherschutz macht sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) zum Steigbügelhalter der Lebensmittellobby. Die 'Leitlinien für die Zusammenarbeit im Bündnis für Verbraucherbildung' zwischen Wirtschaft, Politik und Verbraucherschützern ermöglichen den Lobbyisten den Auftritt im Unterricht und räumen den Konzernen eine weitgehende Mitsprache bei der Öffentlichkeitsarbeit ein", kritisiert Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, das von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) heute gestartete "Bündnis für Verbraucherbildung" an einer Berliner Schule. Binder weiter:

"Der Pferdefleisch-Skandal ist noch in aller Munde, schon stehen die Verbraucherinnen und Verbraucher vor dem nächsten Lebensmittelbetrug. Der bandenmäßige Missbrauch der Eierkennzeichnung zeigt, wie verkommen das auf Dumpingpreisen gegründete Geschäft mit unserem Essen mittlerweile ist. Es läuft grundsätzlich etwas falsch in der Lebensmittelwirtschaft. Wir brauchen einen vollständigen Neustart zwischen Acker und Ladentheke", erklärt Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Niedersachsen und anderen Bundesländern gegen hunderte Eierbetriebe. Binder weiter:

Jetzt sitzt Bradley Manning 1 000 Tage in Untersuchungshaft, weil er als „Whistleblower“ die menschenverachtenden Missstände der US-Armee im Irak öffentlich gemacht haben soll. Um die Welt ging ein Video-Mitschnitt eines US-Hubschrauberangriffs 2007 in Bagdad, bei dem die Besatzung gezielt wehrlose Zivilisten und zwei Journalisten ermordete. Die US-Regierung wirft Manning vor, durch Weitergabe geheimer Dokumente an „WikiLeaks“ die nationale Sicherheit der USA gefährdet und Terroristen in die Hände gespielt zu haben. „DIE LINKE fordert einen gesetzlichen Schutz von Whistleblowern in Deutschland", erklärt Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Binder weiter:

"Der Vorschlag des christlich-demokratischen Politikers Hartwig Fischer ist verwerflich und zutiefst zynisch", erklärt Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Forderung des CDU-Politikers, die mit Pferdefleisch versetzten Lebensmittel Bedürftigen vorzusetzen. Binder weiter:

"Nach zahlreichen Skandalen, zuletzt mit Pferdefleisch, sind die Schwachstellen in der Lebensmittelwirtschaft offensichtlich. Statt die Gesetzesmängel zu beseitigen, geht die Bundesministerin auch jetzt nicht über Prüfaufträge und Hotline-Angebote hinaus. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) lässt sich seit Jahren vor den Karren der Lebensmittellobby spannen. Aigners Aktionsplan ist eine Verpackung ohne Inhalt", erklärt Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Debatte um den Pferdefleisch-Skandal. Binder weiter:

"Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) wird immer erst tätig, wenn bereits ein Schaden entstanden ist“, erklärt Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zur Vorstellung des "Nationalen Aktionsplans" von Verbraucherministerin Ilse Aigner als Reaktion der Bundesregierung auf den Pferdefleischskandal. Binder weiter:

"Nach Krankheitskeimen und Dioxin im Essen sieht Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) nun auch dem Pferdefleischskandal weitgehend tatenlos zu. Sie hat es versäumt, die Verantwortung für die Lebensmittelaufsicht an sich zu ziehen. Ein von ihr beauftragtes Gutachten des Bundesrechnungshofes zur Neuordnung der Lebensmittelsicherheit in Deutschland aus dem Jahr 2011 blieb weitgehend unbeachtet, obwohl es auf gravierende Mängel hinwies. Aigner hat die Verbraucher in Stich gelassen", erklärt Karin Binder mit Blick auf die anhaltende Diskussion um nicht gekennzeichnetes Pferdefleisch in Rindfleischprodukten. Binder weiter:

"Die Verbraucher haben es satt, an der Nase herum geführt zu werden. Mal taucht Gammelfleisch auf, jetzt wird das Pferd zum Rind. Angesichts solcher Vorfälle platzt das Versprechen der Lebensmittelindustrie von Qualität und Sicherheit wie eine Seifenblase“, erklärt Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, nach dem Fund von Pferdefleisch in Rindfleischprodukten. Binder weiter: