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Aigner muss draufsatteln

Pressemitteilung von Karin Binder,

"Nach zahlreichen Skandalen, zuletzt mit Pferdefleisch, sind die Schwachstellen in der Lebensmittelwirtschaft offensichtlich. Statt die Gesetzesmängel zu beseitigen, geht die Bundesministerin auch jetzt nicht über Prüfaufträge und Hotline-Angebote hinaus. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) lässt sich seit Jahren vor den Karren der Lebensmittellobby spannen. Aigners Aktionsplan ist eine Verpackung ohne Inhalt", erklärt Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Debatte um den Pferdefleisch-Skandal. Binder weiter:

 

"Was wir brauchen sind gesetzliche Sofortmaßnahmen gegen die Panscherei von Lebensmitteln. DIE LINKE fordert unmittelbare Information der Verbraucher schon bei konkretem Verdacht auf falsch gekennzeichnete Lebensmittel sowie eine strafrechtlich konsequentere Bestrafung von Unternehmern, die Informationen zurückhalten.Desweiteren muss bei allen Fleisch-Produkten die Herkunft der Rohwaren für die Verbraucher nachvollziehbar sein. Hersteller und Handel müssen generell offenlegen, von welchen Betrieben sie ihre Zutaten beziehen und welche Prüflabore die Eigenkontrollen durchführen. Alle Daten der betrieblichen Eigenkontrolle und Qualitätssicherung müssen den Überwachungsbehörden jederzeit zugänglich sein.Allem voran muss die Verantwortung der Lebensmittelüberwachung für bundesweit und international tätige Hersteller und Händler beim Bund liegen. Es kann nicht sein, dass Gemeinden und Landkreise für die Kontrolle globaler Lebensmittelkonzerne verantwortlich sind."

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