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„Die neue Bundesregierung muss ihrem Versprechen, eine menschenrechtsbasierte Politik zu verfolgen, Taten folgen lassen. Warme Worte und die Erwähnung der Menschenrechte im Koalitionsvertrag reichen bei weitem nicht aus“, erklärt Zaklin Nastic, Menschenrechtspolitikerin und Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember.

„Bundesregierung und Europäische Union müssen endlich entschieden die moderne Sklaverei bekämpfen – in Europa und auch an jedem anderen Ort der Welt. Da Ausbeutung ein Kernelement der kapitalistischen Wirtschaftsweise ist und durch Sklaverei jährlich 150 Milliarden US-Dollar Gewinn erwirtschaftet wird, können nur ein gerechteres Weltwirtschaftssystem und die Bekämpfung von Ungleichheit langfristig zu einer Beendigung moderner Sklaverei führen“, erklärt Zaklin Nastic, Abgeordnete und Menschenrechtsexpertin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des Internationalen Tages für die Abschaffung der Sklaverei am 2. Dezember.

„Die humanitäre Katastrophe an der polnisch-belarussischen Grenze muss umgehend beendet werden. Internationalen Beobachtern, Hilfsorganisationen und medizinischen Helferinnen und Helfern muss sofort Zugang zum Grenzgebiet von beiden Seiten aus gewährt und den Geflüchteten müssen Nahrungsmittel, Medikamente und Kleidung zur Verfügung gestellt werden“, erklärt Zaklin Nastic, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, anlässlich der sich stündlich zuspitzenden Lage im polnisch-belarussischen Grenzgebiet.

„Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung und Arbeitsausbeutung finden in Deutschland tagtäglich statt. Die Bundesregierung und die Europäische Union müssen mit einer menschenrechtsbasierten Politik endlich die Strukturen, die Menschenhandel möglich machen, durchbrechen. Die alleinige Fokussierung auf die Sicherung von Grenzen zur Bekämpfung der illegalen Arbeitsmigration geht an den eigentlichen Problemen vollständig vorbei. Wir brauchen eine politische Gesamtkoordination, die die verschiedenen Maßnahmen und Beteiligten besser miteinander verknüpft, eine finanzielle Stärkung der Fachberatungsstellen, einen Aktionsplan gegen Menschenhandel und Ausbeutung sowie eine unabhängige Berichterstattungsstelle, die in enger Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft die Aktivitäten und Maßnahmen gegen Menschenhandel in Deutschland beobachtet, zusammenfasst und analysiert“, fordert Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des Europäischen Tages gegen Menschenhandel.

Die Todesstrafe ist bestialisch und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb setzt sich DIE LINKE für ihre vollständige Abschaffung ein – und zwar überall auf der Welt. Es ist daher richtig und wichtig, Länder wie den Iran oder Belarus für die Vollstreckung der Todesstrafe in aller Schärfe zu kritisieren. Aber die Bundesregierung darf auch dann nicht schweigen, wenn es um Exekutionen in Saudi-Arabien oder in den USA geht. Vor allem jetzt, wenn der US-Bundesstaat Arizona es ernsthaft in Erwägung ziehen, das Auschwitz-Gift Zyklon B für grausame Hinrichtungen in Gaskammern zu verwenden, hat Deutschland eine historische Verantwortung, dieses inhumane und geschichtsvergessene Vorhaben lautstark anzuprangern“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tages gegen die Todesstrafe am 10. Oktober.

„Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind im Jahr 2021 fast 235 Millionen Menschen weltweit auf humanitäre Hilfe angewiesen. Der Bedarf hat sich somit seit 2014 nahezu verdreifacht. Mitverantwortlich für diesen enormen Anstieg sind auch die Bundesregierung sowie Regierungen weiterer EU- und NATO-Mitgliedstaaten“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Welttags der humanitären Hilfe am 19. August.

„Laut einem neuen Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nimmt Kinderarbeit zum ersten Mal seit 20 Jahren wieder zu.  Die Zahl der arbeitenden Minderjährigen ist binnen vier Jahren um 8,4 Millionen gestiegen – eine ernüchternde Statistik, für die auch Deutschland und die EU eine Verantwortung tragen. Auf dem deutschen Markt werden weiterhin völlig legal Waren vertrieben, die von Kindern unter zum Teil unmenschlichen und lebensbedrohlichen Bedingungen produziert wurden. Das darf nicht weiter hingenommen werden! DIE LINKE setzt sich für ein Lieferkettengesetz ein, das seinen Namen auch wirklich verdient. Der zahnlose Gesetzesentwurf der Bundesregierung, welcher heute verabschiedet wurde, bleibt weit hinter den Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen von 2011 zurück und betrifft nur 0,1 Prozent der in Deutschland tätigen Unternehmen – absolut ungenügend“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des morgigen Internationalen Tages gegen Kinderarbeit.

„Der aktuelle Menschenrechtsbericht von Amnesty International zeigt überdeutlich: Die Menschenrechtslage hat sich in der Covid-19-Pandemie deutlich verschlechtert – in Deutschland und weltweit. Überall hält die aktuelle Krise der Menschheit den Spiegel vor und zeigt besonders die verheerenden Folgen des neoliberalen Profitwahns auf. Deshalb fordert DIE LINKE eine zügige und großangelegte Investitionsoffensive in das Gesundheitssystem hierzulande, um das Menschenrecht auf gesundheitliche Versorgung flächendeckend zu gewährleisten. Kliniken müssen rekommunalisiert und der Pflegekräftemangel durch gute Bezahlung behoben werden. Unsere Gesundheit darf nicht weiter den Profitinteressen von Klinikbetreibern zum Opfer fallen“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung des Menschenrechtsberichts von Amnesty International.

„Die Entscheidung des EU-Parlaments, die Immunität der katalanischen Abgeordneten Carles Puigdemont, Toni Comin und Clara Ponsati aufzuheben, ist äußerst unbedacht und kurzsichtig. Sie gefährdet die Grundfesten der europäischen Demokratie und stellt die Unabhängigkeit des Europaparlaments infrage. Anstatt zwischen der spanischen Zentralregierung und den Verantwortlichen in Katalonien zu vermitteln, macht sich die Europäische Union zum Spielball der spanischen Eskalationspolitik. Zudem werden eine Million Wählerinnen und Wähler, die für diese drei Abgeordneten gestimmt hatten, ihrer demokratischen Mitbestimmungsrechte beraubt. Das ist ernüchternd“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Auch heute, über 40 Jahre nachdem der deutsche Bundesrat 1979 offiziell den 19. Dezember zum Gedenktag für die Opfer des Völkermordes an den Sinti und Roma erklärt hat, gilt: in Deutschland und vielen europäischen Ländern sind Roma weiterhin massiven Diskriminierungen und Übergriffen ausgesetzt“, erklärt Zaklin Nastic.