„Pflegenotstand und Ärztemangel sind die bedrohlichen Zukunftserwartungen, die Bürger und Ärzte nach der neuesten Allensbach-Umfrage erwarten. Die Umfrage zeigt deutlich, dass die Bundesregierung mit Horrorszenarien massive Zukunftsängste um die gesundheitliche Versorgung in die Bevölkerung getragen hat und keine Lösungsansätze parat hat. Es entsteht eher der Eindruck, die Bundesregierung fährt den Karren absichtlich gegen die Wand, um so die radikale Privatisierung des Gesundheits- und Pflegesystems voranzubringen“, so Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Allensbach-Umfrage, nach der 79 Prozent der Befragten nicht mehr mit einer Aufrechterhaltung der heutigen schon desolaten Versorgungslage im Gesundheitswesen rechnen. Bunge weiter:
Foto: Uwe Steinert"Auch nach langem Suchen findet sich in den Pflegeeckpunkten von Bundesgesundheitsminister Bahr nichts, was den Betroffenen nachhaltig und längerfristig helfen wird. Eine umfassende Pflegereform wurde wieder einmal auf unbestimmte Zeit verschoben, die geschürten Erwartungen enttäuscht. In der Wirtschaft hieße so etwas Spekulationsblase", erklärt Kathrin Senger-Schäfer zu den von Union und FDP beschlossenen Eckpunkten einer Pflegereform.
"Mit dieser Reform wird Pflege noch abhängiger vom Geldbeutel der Menschen, gedient ist allein der Versicherungswirtschaft, und die Menschen bleiben auf der Strecke", erklärt Kathrin Senger-Schäfer zur Pflegereform von CDU/CSU und FDP.
"Was die Regierungskoalition nun im 'Jahr der Pflege' zustande gebracht hat, verdient nicht einmal die Beschreibung Pflegereförmchen. Es ist eine Hiobsbotschaft für alle Betroffenen und offenbart die Unfähigkeit von Schwarz-Gelb, in Sachen Pflege etwas Konkretes im Sinne der Menschen auf die Beine zu stellen", erklärt Kathrin Senger-Schäfer zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsgipfels.
„Die nicht enden wollenden Debatten zum Plan der schwarz-gelben Koalition, die Kapitaldeckung in der Pflege einzuführen, beweisen: Hier geht es um nichts anderes als reine Klientelpolitik“, sagt Kathrin Senger-Schäfer zur fortlaufenden Debatte um die Ausrichtung der geplanten Pflegereform.
"Im Interesse der Betroffenen muss die Koalition sich zusammenraufen und umgehend eine umfassende Pflegereform auf den Weg bringen", fordert Kathrin Senger-Schäfer. "Pflege muss sich künftig grundsätzlich an einem neuen Pflegeverständnis orientieren und Teilhabe und Selbstbestimmung gewährleisten. 'Still, satt und sauber' muss der Vergangenheit angehören." Das sieht auch Ilja Seifert so: "Im Zentrum der Pflegereform muss der tatsächliche Bedarf für die Begleitung der Pflegebedürftigen, die Unterstützung ihrer kommunikativen und kognitiven Fähigkeiten sowie die Hilfe in psychischen Problemlagen stehen."
„Nachdem Gesundheitsminister Bahr offenbar Fracksausen bekommt und wieder einmal die Eckpunkte für die Pflegereform verschiebt, sattelt die CDU bereits das falsche Pferd. Die Idee, die private Altersversorgung für die Pflege ausbauen zu wollen, führt auf den Holzweg“, kommentiert Kathrin Senger-Schäfer die Ränkespiele von Union und FDP zur zukünftigen Finanzierung der Pflegversicherung.
„CDU, CSU und FDP sind pflegepolitisch auf dem Holzweg. Alle Ideen aus dem Regierungslager zur zukünftigen Finanzierung der Pflegeversicherung haben eines gemeinsam: Sie lösen die Ungerechtigkeit des Nebeneinanders von sozialer und privater Pflegversicherung nicht auf. Die bewährte Umlagefinanzierung in Frage zu stellen, hat mit gerechter und sicherer Finanzierung von Pflege nichts zu tun“, so Kathrin Senger-Schäfer zur aktuellen pflegepolitischen Debatte innerhalb des Regierungslagers.
„Wer darauf vertraut, dass Kapitaldeckung die bessere Alternative sei, hat aus der Finanzkrise nichts gelernt. Zukunftsfähig kann nur eine Finanzierung sein, die unabhängig von den Risiken der Kapitalmärkte ist. Es ist das Gebot der Stunde, die umlagefinanzierte Pflegeversicherung solidarisch weiterzuentwickeln“, so Kathrin Senger-Schäfer mit Blick auf die Vorschläge des GKV-Spitzenverbandes zur künftigen Finanzierung der Pflegeversicherung. „Eine von DIE LINKE in Auftrag gegebene Studie beweist: Mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung könnte der Beitragssatz trotz Leistungsverbesserung unter zwei Prozent gehalten werden. Das schafft finanzielle Sicherheit und Spielraum für eine umfassende Pflegereform.“
„Gute Pflege braucht eine solidarische Finanzierung. Gesundheitsminister Bahr begibt sich auf einen Irrweg, indem er die Kosten allein auf die Versicherten abwälzen will. Die geplante Einführung einer kapitalgedeckten Säule ist nichts anderes als die Kopfpauschale in der Pflege. Belastet werden allein die Versicherten, die Arbeitgeber hingegen werden verschont." Martina Bunge und Kathrin Senger-Schäfer kommentieren die Ankündigungen des Gesundheitsministers.