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Bahrs Pflegereform entpuppt sich als Spekulationsblase

Pressemitteilung von Kathrin Senger-Schäfer,

"Auch nach langem Suchen findet sich in den Pflegeeckpunkten von Bundesgesundheitsminister Bahr nichts, was den Betroffenen nachhaltig und längerfristig helfen wird. Eine umfassende Pflegereform wurde wieder einmal auf unbestimmte Zeit verschoben, die geschürten Erwartungen enttäuscht. In der Wirtschaft hieße so etwas Spekulationsblase", erklärt die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kathrin Senger-Schäfer, zu den von Union und FDP beschlossenen Eckpunkten einer Pflegereform. Senger-Schäfer weiter:

"Die Situation der Beschäftigten in der Pflege und der Mangel an Pflegefachkräften werden gänzlich außer Acht gelassen und nicht verbessert. Im Gegenteil: Die geplante Flexibilisierung der Pflegeversicherung mit angedachter Wahlmöglichkeit zwischen Leistungspaketen und Zeiteinheiten wird dazu führen, dass sich der Wettbewerb zwischen den ambulanten Pflegediensten weiter verschärft, solange der derzeitige enge finanzielle Rahmen im Teilkaskosystem der Pflegeversicherung unverändert bleibt. Motto: Wer bietet die meisten Leistungen für das wenigste Geld. Daran ändert auch das Mehr von 1,1 Milliarden Euro nichts, denn diese sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Leidtragende werden die Pflegekräfte sein, denen weiter Lohndumping und Arbeitsverdichtung drohen. Pflegebedürftige und Pflegekräfte werden wieder einmal gegeneinander ausgespielt."

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