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Union und FDP sind pflegepolitisch auf dem Holzweg

Pressemitteilung von Kathrin Senger-Schäfer,

„CDU, CSU und FDP sind pflegepolitisch auf dem Holzweg. Alle Ideen aus dem Regierungslager zur zukünftigen Finanzierung der Pflegeversicherung haben eines gemeinsam: Sie lösen die Ungerechtigkeit des Nebeneinanders von sozialer und privater Pflegversicherung nicht auf. Die bewährte Umlagefinanzierung in Frage zu stellen, hat mit gerechter und sicherer Finanzierung von Pflege nichts zu tun“, so Kathrin Senger-Schäfer zur aktuellen pflegepolitischen Debatte innerhalb des Regierungslagers. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die ergänzende kapitalgedeckte Zusatzversicherung, welche Gesundheitsminister Bahr wohl immer noch der privaten Versicherungsindustrie zuschustern will, ist das Dümmste, was man angesichts der derzeitigen Krise der Finanzmärkte machen kann. Auch die Variante eines kollektiv angelegten Kapitalstocks, angesiedelt bei den gesetzlichen Kassen, wird hier nicht die gewünschte Sicherheit bringen. Beide Varianten können die vielen akuten Probleme in der Pflege nicht lösen. Das Geld steht frühestens in zwanzig Jahren zur Verfügung. Bei den Steuerfinanzierungsideen aus Bayern würden Leistungen der Pflege zum Spielball des Finanzministers. Die Folge wäre Pflege frei nach Kassenlage. Die derzeitigen Gerechtigkeitslücken der Pflegeversicherung lassen sich so jedenfalls nicht lösen.

Die Finanzierung der Pflegeversicherung braucht eine wirklich gerechte Grundlage. Die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung der LINKEN geht genau diesen Weg, und eine Studie beweist, dass damit sogar ein erster Spielraum für Leistungsverbesserungen entsteht.“

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