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Noch nicht mal ein Pflegereförmchen

Pressemitteilung von Kathrin Senger-Schäfer,

"Was die Regierungskoalition nun im 'Jahr der Pflege' zustande gebracht hat, verdient nicht einmal die Beschreibung Pflegereförmchen. Es ist eine Hiobsbotschaft für alle Betroffenen und offenbart die Unfähigkeit von Schwarz-Gelb, in Sachen Pflege etwas Konkretes im Sinne der Menschen auf die Beine zu stellen", erklärt Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsgipfels. Senger-Schäfer weiter:

"Bei den pflegepolitischen Ergebnissen des Koalitionsgipfels ist das Kleingedruckte entscheidend: Der jetzt vereinbarte Einstieg in die Kapitaldeckung nach dem Muster der Riester-Rente bedeutet die Fortsetzung des Riester-Betrugs an der Bevölkerung und eine weitere Umverteilung von unten nach oben. Die Versicherungsunternehmen können auf ein ertragreiches Geschäft hoffen. Die Trennung von sozialer und privater Pflegeversicherung und die damit verbundenen Ungerechtigkeiten werden damit zementiert.

Die für 2013 geplante Beitragserhöhung um 0,1 Prozentpunkte bedeutet, dass mit Verbesserungen für Demenzkranke erst in über einem Jahr zu rechnen ist. Eine umfassende Umsetzung des neuen Pflegebegriffs wird es in dieser Wahlperiode ohnehin nicht mehr geben. Dass der ehemalige Beirat zur Umsetzung des Pflegebegriffs wieder eingesetzt werden soll, ist bloße Hinhaltetaktik. Die zusätzlichen finanziellen Mittel reichen für eine echte Umsetzung des Pflegebegriffs bei weitem nicht aus. Mehr Geld soll es hierfür offenbar auch in Zukunft nicht geben. Im Klartext bedeutet eine solche kostenneutrale Umsetzung des neuen Pflegebegriffs Leistungskürzungen bei allen Leistungsempfängern."

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