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Regierung fährt Gesundheits- und Pflegesystem gegen die Wand

Pressemitteilung von Martina Bunge, Kathrin Senger-Schäfer,

„Pflegenotstand und Ärztemangel sind die bedrohlichen Zukunftserwartungen, die Bürger und Ärzte nach der neuesten Allensbach-Umfrage erwarten. Die Umfrage zeigt deutlich, dass die Bundesregierung mit Horrorszenarien massive Zukunftsängste um die gesundheitliche Versorgung in die Bevölkerung getragen hat und keine Lösungsansätze parat hat. Es entsteht eher der Eindruck, die Bundesregierung fährt den Karren absichtlich gegen die Wand, um so die radikale Privatisierung des Gesundheits- und Pflegesystems voranzubringen“, so Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Allensbach-Umfrage, nach der 79 Prozent der Befragten nicht mehr mit einer Aufrechterhaltung der heutigen schon desolaten Versorgungslage im Gesundheitswesen rechnen. Bunge weiter:

„Private Vorsorge und eine Zwei-Klassen-Medizin sind keine Lösung dieser Probleme. Was wir brauchen ist endlich eine verlässliche Gesundheits- und Pflegepolitik. Dazu fordern wir, endlich die Gesundheitsförderung, die Prävention und Rehabilitation massiv voranzubringen und eine solide Finanzierung auf Basis einer solidarischen Bürger- und Bürgerinnenversicherung.“

Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ergänzt:

„Die mit der Allensbach-Umfrage bestätigte Sorge der Bürgerinnen und Bürger, dass die Pflegeabsicherung nicht mehr ausreicht, ist berechtigt und erschreckend zu gleich. Im Jahr der Pflege bleibt auch Schwarz-Gelb, trotz großspuriger Ankündigungen, weit hinter den Erwartungen zurück. Bei stationärer Pflege sind die Eigenanteile, welche die Menschen selbst zahlen müssen, zwischen 2007 und 2010 um bis zu 112 Euro deutlich angestiegen. Es ist an der Zeit, hier endlich den Wertverlust der Pflege auszugleichen und die Leistungen konsequent auszubauen. Das wird mit einem Ausbau der privaten Vorsorge nicht gelingen, sondern nur mit einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, die die Finanzierung der Pflege auf ein gerechtes und stabiles Fundament stellt.“

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