Pressemitteilungen

Klaus Ernst, übt scharfe Kritik am Bürgergeld-Konzept der FDP, das nach seiner Ansicht eine Mogelpackung ist und zu "leistungsfeindlicher Gleichmacherei" führt.

Eine Bundesgarantie für die Arbeitslosenversicherung fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst. Das Arbeitslosengeld I müsse auf 24 Monate verlängert und alle Krisenlasten vom Bund übernommen werden. "Die Arbeitslosenversicherung darf nicht schlechter behandelt werden als private Banken und Versicherungskonzerne", so Ernst. "Wenn der Bund die Krisenlasten der Spekulanten übernimmt, muss er bei den Arbeitslosen, die keine Schuld an der Krise tragen, erst recht einspringen."

Als Reaktion auf den drastischen Einbruch der Zahl der Industrie-Arbeitsplätze fordert Klaus Ernst Sofortmaßnahmen: "Wir brauchen jetzt einen Rettungsschirm für diejenigen, die in der Krise ihren Job verlieren. Das Arbeitslosengeld I muss für die Zeit der Krise für alle Anspruchsberechtigten auf 24 Monate verlängert werden."

Dass sich in einem Wahlaufruf zu Gunsten der SPD in der Parteizeitung Vorwärts nichtautorisierte Aussagen führender Gewerkschafter finden, ist für Klaus Ernst "ein unerhörter Vorgang". "Der SPD muss das Wasser bis zum Halse stehen, wenn sie sich derart dreister Methoden bedient. Die Gewerkschaften haben ausdrücklich keine Wahlempfehlung abgegeben.“

Die Bundesregierung trägt Mitverantwortung für den jetzt drohenden Stellenabbau bei Opel. Gegenüber GM und Magna wurde mit Seidenhandschuhen verhandelt. Es wurden Staatshilfen in Aussicht gestellt und zum Teil auch schon gezahlt, ohne verbindliche Garantien für Jobs und Standorte einzufordern. Für einen Showeffekt im Wahlkampf wurde auf Sorgfalt und Härte in den Verhandlungen verzichtet. Der Staat hat sich in der Causa Opel erpressbar gemacht. Die Rechnung zahlen jetzt die Arbeitnehmer.

"Die Bundesregierung muss den Quelle-Beschäftigten schnell und unbürokratisch helfen, um sie vor einem sofortigen Gang in die unverschuldete Arbeitslosigkeit zu bewahren", fordert Klaus Ernst. "Um den 3.200 Betroffenen mit einer Transfergesellschaft Brücken auf den Arbeitsmarkt zu bauen, sind 10 Millionen Euro an Zuschüssen und Bürgschaften durch den Bund notwendig. DIE LINKE hat Wirtschaftsminister und Arbeitsminister in einem Schreiben deshalb aufgefordert, die entsprechenden Mittel bereitzustellen."

"Große Klappe, nichts dahinter", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Klaus Ernst die Ablehnung einer deutlichen Anhebung des Schonvermögens für Hartz IV-Beziehende und einer Nichtanrechnung von Einkommen aus Ferienjobs für Schülerinnen und Schüler aus Hartz IV-Familien. DIE LINKE hatte entsprechende Gesetzentwürfe gestern am späten Nachmittag im Bundestag zur Sofortabstimmung gestellt. Sie wurden von CDU/CSU und SPD abgelehnt, die FDP enthielt sich.

Immer wieder zeigt sich, dass Deutschland offenbar vor einem groß angelegten Wahlbetrug steht. Allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz werden Merkel, Seehofer und Westerwelle nach der Wahl die Axt an den Sozialstaat und die Rechte der Arbeitnehmer legen. Es genügt ein Blick in die Wahlprogramme, um zu sehen, wie Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP ausgehen würden.

Jetzt rächt sich die Schönrechnerei der vergangenen Jahre, als Finanzplanung mit der rosaroten Brille gemacht wurde. Der Bund spart auf Kosten der Kommunen, obwohl deren Kassen noch leerer sind. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, dann drohen spätestens nach den Wahlen flächendeckende Kürzungen bei den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose.

"Nach dem Sinneswandel von Arbeitsminister Scholz steht einer Mehrheit für eine sofortige Erhöhung des Schonvermögens für Hartz IV-Beziehende nichts mehr im Wege", erklärt Klaus Ernst zur Ankündigung von Olaf Scholz, dass jegliches der Altersvorsorge dienende Vermögen bei Hartz IV-Bezug zum Schonvermögen zählen soll. "DIE LINKE wird eine entsprechende Regelung in den Bundestag einbringen", so der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.