Schwarz-gelbes Lügenkartell soll endlich Pläne auf den Tisch legen

Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, wirft der Führung von Union und FDP nach den neuen Berichten über den Abbau von Mindestlöhnen und Kündigungsschutz nach der Bundestagswahl vor, einen „groß angelegten Wahlbetrug“ zu planen. Ernst vermutet, dass bereits jetzt detaillierte Pläne für den Abbau von Sozialleistungen und Arbeitnehmerrechten vorliegen und fordert Klarheit über die Pläne von Schwarz-Gelb. Ernst erklärt:

"Immer wieder zeigt sich, dass Deutschland offenbar vor einem groß angelegten Wahlbetrug steht. Allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz werden Merkel, Seehofer und Westerwelle nach der Wahl die Axt an den Sozialstaat und die Rechte der Arbeitnehmer legen. Es genügt ein Blick in die Wahlprogramme, um zu sehen, wie Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP ausgehen würden. Beide lehnen Mindestlöhne ab und wollen Lohndumping flächendeckend fördern. Beide wollen die Leistungen der Sozialversicherungen schleifen. Es braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass längst Arbeitsstäbe an den konkreten Plänen arbeiten. Damit muss Schluss sein. Das schwarz-gelbe Lügenkartell soll endlich sein Regierungsprogramm vorlegen, damit die Menschen wissen, worüber sie zu entscheiden haben."