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SPD-Wahlkampf mit dreisten Methoden

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

Dass sich in einem Wahlaufruf zu Gunsten der SPD in der Parteizeitung Vorwärts nichtautorisierte Aussagen führender Gewerkschafter finden, ist für Klaus Ernst "ein unerhörter Vorgang". "Der SPD muss das Wasser bis zum Halse stehen, wenn sie sich derart dreister Methoden bedient", so der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. "Die Gewerkschaften haben ausdrücklich keine Wahlempfehlung abgegeben.“ Ernst weiter:

"Die SPD macht in der Regierung seit Jahren Politik gegen die Interessen von Arbeitnehmern, Rentnern und Arbeitslosen. Deshalb haben Gewerkschafter zuletzt vor allem gegen die SPD protestiert: gegen Hartz IV, gegen den Krieg, gegen die Rente ab 67. Und wenn Steinmeier und Steinbrück die SPD wieder in eine große Koalition führen, dann wird das auch so bleiben."