"Nach dem Sinneswandel von Arbeitsminister Scholz steht einer Mehrheit für eine sofortige Erhöhung des Schonvermögens für Hartz IV-Beziehende nichts mehr im Wege", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, zur Ankündigung von Olaf Scholz, dass jegliches der Altersvorsorge dienende Vermögen bei Hartz IV-Bezug zum Schonvermögen zählen soll. "DIE LINKE wird eine entsprechende Regelung in den Bundestag einbringen." Ernst weiter:
"Nachdem die Koalition noch am 2. Juli 2009 den Antrag der LINKEN, das Schonvermögen zur Altersvorsorge von Hartz IV-Bezieherinnen und -beziehern auf 700 Euro je Lebensjahr zu erhöhen, abgelehnt hat, scheint sich Arbeitsminister Scholz nun kurz vor den Wahlen eines Besseren besonnen zu haben. Nun kommt es aber darauf an, Nägel mit Köpfen zu machen. Der Ankündigung des Ministers müssen Taten folgen."
Schonvermögen erhöhen
Pressemitteilung
von
Klaus Ernst,