„Das ist typisch sozialdemokratische Schizophrenie. DIE LINKE hat in dieser Legislaturperiode zahlreiche Anträge für sichere Perspektiven und eine solide Finanzierung der Hochschulen gestellt. Im Bundestag wurden diese jedes Mal mit den Stimmen der SPD abgelehnt“, kommentiert Nicole Gohlke die gemeinsame Erklärung der ostdeutschen SPD-Wissenschaftsminister.
Foto: Uwe Steinert
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„Millionen Menschen sind vor Krieg, Hunger, der Klimakatastrophe und anderen durch den globalen Kapitalismus herbeigeführten Verwüstungen auf der Flucht. Während der globale Norden so durch seine zerstörerische Politik immer neue Fluchtgründe schafft, wird das Leben im globalen Süden immer unerträglicher. DIE LINKE bleibt daher bei ihrer Forderung: Grenzen auf für Menschen in Not. Denn für ein Menschenrecht kann es keine Obergrenze geben“, erklärt Ulla Jelpke zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni.
„Die bisherigen Antworten der Bundesregierung auf die Arbeit der Zukunft sind völlig unzureichend. Mit der Öffnung des Arbeitszeitgesetzes öffnet Ministerin Nahles nun die Büchse der Pandora“, so Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
„Die politisch motivierte Verfolgung des Wikileaks-Gründers Julian Assange muss endlich ein Ende haben. Nach der Einstellung des schwedischen Ermittlungsverfahrens müssen die britischen Behörden offenlegen, ob die USA eine Auslieferung des Whistleblowers gefordert haben. Statt Assange weiter mit einer Überstellung an die USA zu bedrohen, muss es die Zusage geben, dass er die ecuadorianische Botschaft in London sicher und frei verlassen kann. Der weitere Umgang mit dem Fall wird zeigen, ob die Justiz in Europa noch unabhängig ist – oder ob sie im Dienste Washingtons steht“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen.
Zum Tod von Helmut Kohl erklären die Vorsitzenden von Bundestagsfraktion und Partei DIE LINKE Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
„Die Eurogruppe hat den Streit über die Zukunft Griechenlands auf nach der Bundestagswahl vertagt. Die Schuldenproblematik ist nicht gelöst. Der IWF soll sich mit läppischen 1,8 Milliarden Euro an den insgesamt 86 Milliarden Euro beteiligen und dies nur unter Vorbehalt. Bis zur Selbstverleugnung soll damit die Beteiligung des IWF formal sichergestellt werden, die finanziell, ökonomisch und darüber hinaus auch rechtlich überhaupt nicht notwendig ist. Für die Menschen in Griechenland ist dies ein bitteres Ergebnis. Wie schon zur NRW-Wahl 2010 opfern CDU und CSU die Zukunft der griechischen Bevölkerung dem eigenen Machterhalt“, erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und stellvertretender Parteivorsitzender, zu den Griechenland betreffenden Beschlüssen der Euro-Finanzminister.
„Die Studie des Prognos-Instituts dient einzig und allein dazu, die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse zu rechtfertigen. Das eigentliche Problem haben die Autoren nicht erkannt. Die Kritik am deutschen Leistungsbilanzüberschuss ist in erster Linie eine Kritik an den vergleichsweise geringen Importen und weniger an der Höhe der Exporte. Bei den Einfuhren bleibt Deutschland unter seinem Potenzial und wird damit seiner Verantwortung nicht gerecht“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichte Studie „Die Bedeutung der deutschen Wirtschaft für Europa“.
„Die Russland-Sanktionen dienen in erster Linie der Förderung wirtschaftlicher Interessen von US-Konzernen. Die Bundesregierung muss das endlich zum Anlass nehmen, die EU-Sanktionen gegen Russland aufzuheben“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur jüngsten Entscheidung des US-Senats zu neuen Sanktionen gegen Russland, die das Ziel haben, die US-Flüssiggasexporte weiter zu befördern.
„Die Absage von DITIB an die Kölner Demonstration gegen Terror und Gewalt ist falsch, aber folgerichtig. Der Moscheeverband wird von der Regierung in Ankara gesteuert und finanziert, von eben jener Regierung also, die die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Terrorgruppen im Nahen Osten umgebaut hat und Terrormilizen in Syrien mit Waffenlieferungen unterstützt“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte der Fraktion DIE LINKE für Migration und Integration.
„Nach der prokurdischen HDP geht die islamistische AKP-Regierung in der Türkei jetzt auch massiv gegen die sozialdemokratische CHP vor. Die Verurteilung des CHP-Abgeordneten Enis Berberoglu zu 25 Jahren Haft wegen Geheimnisverrat ist ein Justizskandal und dient der Einschüchterung der größten Oppositionspartei in dem NATO-Land. Ins Gefängnis gehören nicht Whistleblower, die illegale Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Terrorbanden in Syrien aufdecken, sondern die…