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„Die große Koalition sollte sich schämen, dass sie beim Ausbau erneuerbarer Energien Deutschland vom einstigen Musterschüler in einen Fall für die Nachhilfe umgewandelt hat“, erklärt Eva Bulling-Schröter.

„Der sich verschärfende Pflegenotstand tötet Menschen und dafür trägt die Große Koalition die Verantwortung. In keinem Land Europas ist die Relation zwischen Pflegekräften und Patienten schlechter als bei uns. Das ist eine Schande, und die unverbindlichen Wahlkampfversprechen von Angela Merkel und Martin Schulz werden daran nichts ändern. Gefragt sind keine warmen Worte, sondern 140.000 neue und gut bezahlte Arbeitsplätzen in Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie eine angemessene finanzielle Unterstützung der pflegenden Angehörigen“, kommentiert Sahra Wagenknecht eine aktuelle Statistik, nach der die Zahl der Pflegebedürftigen allein seit Januar um 13 Prozent gestiegen ist.

„Diese Studie ist ein trauriges Zeugnis für das Versagen der Mietenpolitik der Bundesregierung“, erklärt Caren Lay mit Blick auf die aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung.

„Die Bundesregierung muss ihre Beschwichtigungspolitik gegenüber Erdogan endlich beenden. Angesichts der erneuten Einbestellung des deutschen Botschafters ins türkische Außenministerium muss es jetzt konkrete Konsequenzen geben: Waffenlieferungen an Erdogan müssen gestoppt, deutsche Soldaten müssen aus der Türkei abgezogen und EU-Hilfszahlungen eingefroren werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen.

„Ich habe großen Respekt vor dem Pflegepersonal an der Berliner Charité und in anderen Krankenhäusern, die diese Woche nicht für mehr Lohn, sondern für mehr Kolleginnen und Kollegen streiken. Dass die Beschäftigten diesen Schritt überhaupt machen müssen, geht auf das schändliche Versagen der Bundesregierung in der Gesundheitspolitik zurück“, kommentiert Harald Weinberg, krankenhauspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Streik für mehr Personal an der Berliner Charité und die für morgen angekündigten Warnstreiks an mehreren Kliniken bundesweit.

„Frau Merkel und Herr Schulz reden viel von mehr Pflegekräften und besserer Bezahlung. CDU/CSU und SPD regieren aber schon jahrelang. Nichts ist passiert. Wenn nur jedem hundertsten warmen Wort eine echte Tat gefolgt wäre, hätten wir heute keine Probleme mehr in der Pflege. Und gerade jetzt im Wahlkampf hagelt es wieder vage Versprechen, und wieder gibt es keine konkreten Vorschläge für eine Verbesserung der Pflege“, erklärt Pia Zimmermann.

„Dass es auch zwei Jahre nach dem Bekanntwerden der Abgas-Manipulationen bei Volkswagen noch immer keine ernstzunehmenden Konsequenzen aus dem Abgas-Skandal gibt, zeigt, wie effizient und nachhaltig die Automobilkonzerne die Regierungspolitik beeinflussen. Die Leidtragenden sind wie immer die Verbraucher. So höhlt der Lobbyismus die Demokratie aus“, erklärt Herbert Behrens (DIE LINKE), Vorsitzender des Abgas-Untersuchungsausschusses in dieser Wahlperiode des Bundestages, nach zwei Jahren „Dieselgate“.

„Dass laut dem heutigen Familienreport von Ministerin Barley die Kinderarmut weiter gestiegen ist, zeigt dass das jetzt von ihr geleitete Ministerium keine gute Arbeit geleistet hat, wie sie behauptet. Viele Chancen wurden ungenutzt liegen lassen“, so der Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dietmar Bartsch.

„Der Hunger ist weltweit wieder auf dem Vormarsch, die Zahl der Hungernden im letzten Jahr von 777 auf 815 Millionen gestiegen. Diese erschreckenden Zahlen müssen der Bundesregierung ernsthaft zu denken geben, denn sie ist für diese tödliche Entwicklung mitverantwortlich“, erklärt Niema Movassat.

„Bundeskanzlerin Angela Merkel handelt skrupellos und pfeift auf die Menschenrechte, wenn sie dem blutigen Despoten, islamistischen Terrorförderer und Kriegsfürsten Katars, Emir Tamim bin Hamad al Thani, den roten Teppich ausrollt. Der ölreiche Golfstaat war bis zum Streit mit Saudi-Arabien in diesem Sommer am barbarischen Krieg gegen Jemen beteiligt. Merkels Gast ist mitverantwortlich für die Hungersnot und die Ausbreitung einer Cholera-Epidemie im Jemen sowie für Millionen Flüchtlinge aus dem vom Krieg verwüsteten Land“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen.