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"Es ist verrückt, dass wir Banken und Oligarchen mit Steuergeldern retten, aber Kleinsparer verhaften", kommentiert Sahra Wagenknecht das umstrittene Rettungsprogramm für Zypern. "Die Einlagensicherung der EU ist damit hinfällig. Nun droht ein Run auf die Banken in den Krisenstaaten. Die Kürzungspakete werden Zypern den Rest geben, der Inselstaat wird unter seiner Schuldenlast zusammenbrechen."

"Die Einigung in Brüssel die zypriotischen Bankkunden an der Bankenrettung zu beteiligen zeigt, dass eine solche Maßnahme auch jederzeit bei anderen betroffenen Ländern während der Eurokrise möglich war. Bankenrettung zu Lasten der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist kein Sachzwang, sondern eine unsoziale politische Entscheidung zugunsten des Geldadels“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Einigung zur sogenannten Zypernhilfe beim EU-Gipfel in Brüssel. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Bundesregierung misst mit zweierlei Maß. Auf der einen Seite setzt sie sich im Fall Zyperns angeblich für eine Beteiligung reicher Anleger ein und auf der anderen Seite hat sie im Fall Irlands die Gläubiger der irischen Pleitebanken komplett mit öffentlichen Geldern heraus kaufen lassen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Diskussion beim EU-Gipfel in Brüssel über Milliardenhilfen für Zyperns Banken.

"Die Begrenzung von Managergehältern, Boni und Abfindungen darf man weder den Aktionären überlassen noch einer Regierung, die den Reichtums- und Armutsbericht fälscht", erklärt Sahra Wagenknecht zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Rechte der Aktionäre bei der Begrenzung von Managergehältern stärken und die Frage auf europäischer Ebene regeln zu wollen.

Deutschland war mit der Agenda 2010 viele Jahre Schlusslicht beim Wachstum in Europa. Das Arbeitsvolumen ist seit dem Jahr 2000 nur unwesentlich gestiegen. Das Jobwunder ist ein Hungerlohnwunder. Ökonomen, die nun am Rande einer Rezession schon wieder Rentenkürzungen durch eine Rente erst mit 70, weitere Aufweichungen des Kündigungsschutzes und massive zusätzliche Belastungen für Kranke fordern, sind eine Gefahr für die Allgemeinheit. Frank-Walter Steinmeier kritisiert die Kanzlerin, dass sie keine Agenda 2010 vollbracht habe, und Alt-Kanzler Schröder fordert eine Agenda 2020. Das ist nur mit der Sehnsucht nach einer Großen Koalition zur Zerstörung des Sozialstaats nach der Bundestagswahl zu erklären.

Die Eidgenossen stimmen gegen Abzocke, jetzt muss Deutschland handeln.Deutschland ist ein Paradies für völlig überdrehte Managergehälter, die das Leistungsprinzip untergraben. Vier der zehn höchsten Managergehälter von Unternehmen der Börsen-Indizes Stoxx-Europe 50 und Euro-Stoxx 50 zahlten laut Handelsblatt (in 2011) deutsche Konzerne, darunter etwa das 17-Millionen-Euro-Gehalt von VW-Chef Martin Winterkorn.

"Die EU muss das Spielcasino endlich schließen. Ihre exorbitanten Bonuszahlungen erhalten die Banker nicht für das Verwalten von Sparkonten, sondern für hochriskante und verantwortungslose Spekulationen auf den Finanzmärkten", kommentiert Sahra Wagenknecht die Einigung zwischen Europäischem Parlament und EU-Mitgliedstaaten zur Begrenzung der Banker-Boni.

"Jeder Euro, den die Finanzmafia zahlen muss, ist ein guter Euro. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist deshalb überfällig. Wer aber wie die EU-Kommission Transaktionen von Aktien und Anleihen mit 0,1 Prozent und die von Zockerpapieren wie Derivaten nur mit 0,01 Prozent besteuern will, dokumentiert damit seinen Unwillen zur Regulierung des Spielcasinos", kommentiert Sahra Wagenknecht den heute in Brüssel vorgestellten Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

"Der Finanzminister täuscht Aktivität vor, ohne den Finanzhaien im Mindesten weh zu tun. Solange gefährliche Zockergeschäfte nicht verboten werden, nutzen auch härtere Strafen für Bankmanager nichts. Und solange es derart große und mächtige Banken gibt, werden sie im Krisenfall auch weiterhin Rettungsgelder vom Staat erpressen. Statt die Wähler für dumm zu verkaufen, sollte Schäuble die Banken kleinregulieren und riskante Geschäfte und Finanzprodukte schlicht verbieten", kommentiert Sahra Wagenknecht das Gesetzpaket zur Bankenregulierung, das heute im Bundeskabinett beraten wird.

"Wer die Bevölkerung wirklich vor Geldentwertung schützen will, sollte sich dafür einsetzen, dass Löhne und Renten automatisch an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst werden. Im Euroland Luxemburg ist ein solcher Indexlohn seit vielen Jahren Realität und hat sich bewährt", kommentiert Sahra Wagenknecht den Vorschlag der FDP, einen Inflationsschutz ins Grundgesetz zu schreiben.