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Schäuble betreibt Wählertäuschung

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

"Der Finanzminister täuscht Aktivität vor, ohne den Finanzhaien im Mindesten weh zu tun. Solange gefährliche Zockergeschäfte nicht verboten werden, nutzen auch härtere Strafen für Bankmanager nichts. Und solange es derart große und mächtige Banken gibt, werden sie im Krisenfall auch weiterhin Rettungsgelder vom Staat erpressen. Statt die Wähler für dumm zu verkaufen, sollte Schäuble die Banken kleinregulieren und riskante Geschäfte und Finanzprodukte schlicht verbieten", kommentiert Sahra Wagenknecht das Gesetzpaket zur Bankenregulierung, das heute im Bundeskabinett beraten wird. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

 

"Mit seinen Vorschlägen will Schäuble nur davon ablenken, dass riesige Spekulationsverluste auf die Bevölkerung in Deutschland und Europa abgewälzt werden. So soll der Bankenrettungsschirm ESM vergrößert und gleichzeitig sichergestellt werden, dass die Steuerzahler und nicht die Gläubiger der Banken für Verluste haften. Die Rechnung für diese Politik wird den Menschen nach der Wahl präsentiert. Der Finanzminister sollte seine durchsichtigen Wahlkampfmanöver beenden und die Bevölkerung lieber über die Sozialkürzungspläne informieren, die bereits in seiner Schublade liegen."

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