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Einigung zu Zypern entlarvt bisherige Krisenpolitik

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

"Die Einigung in Brüssel die zypriotischen Bankkunden an der Bankenrettung zu beteiligen zeigt, dass eine solche Maßnahme auch jederzeit bei anderen betroffenen Ländern während der Eurokrise möglich war. Bankenrettung zu Lasten der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist kein Sachzwang, sondern eine unsoziale politische Entscheidung zugunsten des Geldadels“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Einigung zur sogenannten Zypernhilfe beim EU-Gipfel in Brüssel. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Beteiligung der reichen Einleger bleibt im Fall Zyperns trotzdem vollkommen unzureichend. Die weit überwiegenden Kosten der immensen Bankenrettungskosten werden nach wie vor auf die öffentliche Hand abgewälzt. Die zypriotischen Staatsschulden werden trotz symbolischer Beteiligung der Bankkunden explodieren und die Schuldenquote weit über 100 Prozent ansteigen. Es ist außerdem unsozial Kleinsparer ab dem ersten Euro heranzuziehen. DIE LINKE wird die Bankenrettung in Zypern schon allein deshalb ablehnen, weil das Land damit zu unverantwortlichen und unsozialen Ausgabenkürzungen, sowie Privatisierungen gezwungen werden soll. DIE LINKE fordert, alle spekulativen Finanzinstrumente komplett zu verbieten. Für die Bankenrettung sollen die Eigentümer und Gläubiger der Banken selbst bezahlen, wobei Kleinsparer geschützt werden müssen. Private Großbanken sind zu vergesellschaften und streng zu regulieren. Die dadurch entstehenden Kosten für die öffentliche Hand sind durch eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre sozial gerecht zu finanzieren."

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