Pressemitteilungen

„Die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen, in der Arbeitswelt, der Bildung und im öffentlichen Raum schlägt sich auch auf das Familienleben der Betroffenen nieder. Die soziale Isolation macht sich insbesondere in der Weihnachtszeit bemerkbar. Die nächste Bundesregierung hat die kommenden Jahre im Bereich der Inklusionspolitik viel zu tun“, sagt Katrin Werner, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des Familienausschusses in der 18. Wahlperiode, mit Blick auf den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember.

„Big Data bietet große Chancen für eine Verbesserung der Versorgungsforschung im Gesundheitswesen sowie für zielgerichtete Prävention und Gesundheitsförderung. Gleichzeitig bedarf es aber unbedingt klarer Bestimmungen, die den individuellen und kollektiven Datenschutz regeln und damit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wirksam umsetzen“, erklärt Kathrin Vogler.

„Die SPD will offenbar weitere Gespräche mit der Union führen. Dass sie sich mit ihren Überlegungen Zeit lassen will, ob sie tatsächlich in eine Regierungsbeteiligung eintritt, ist verständlich. Die Bevölkerung darf aber erwarten, dass der Bundestag sich nicht weiter Zeit lässt, sondern seinen Auftrag annimmt und ordentlich anfängt zu arbeiten. Wenn es nach den Äußerungen der anderen Fraktionen geht, gibt es eine Mehrheit im Plenum für die zügige Einsetzung von Fachausschüssen. DIE LINKE erwartet deshalb eine zügige Einigung auf die Einsetzung aller Ausschüsse noch im Dezember“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.

„Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission den Lufthansa-Air Berlin-Deal infrage stellt. Die Bundesregierung hat hierbei komplett versagt und sich allein zur Interessenvertretung von Lufthansa gemacht. Ihr Ziel war es, wie Verkehrsminister Dobrindt es formulierte, ‘einen deutschen Champion im internationalen Luftverkehr‘ zu schaffen. Wettbewerbsaspekte, Verbraucherschutz und Beschäftigteninteressen spielten keine Rolle“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Zugeständnisse von Lufthansa auf Druck der EU-Kommission.

„Ich fordere die Bundesregierung auf, einer möglichen Manipulation der Präsidentschaftswahlen in Honduras zugunsten des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández nachzugehen und sich auf EU-Ebene für eine entsprechende Untersuchung einzusetzen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Wahlbehörde des mittelamerikanischen Landes vier Tage brauchte, um die Resultate bekanntzugeben“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Der Flash Crash beim Bitcoin unterstreicht die Risiken von Kryptowährungen. Eine sinnvolle Alternative zu den Risiken privater Kryptowährungen für Finanzstabilität und hinsichtlich Geldwäsche einerseits, sowie der Geldschöpfung durch Geschäftsbanken andererseits, sind Überlegungen der schwedischen Zentralbank zur Einführung von E-Währungen. Solche durch die Notenbank garantierten E-Währungen könnten die Vorteile des Bargelds in die digitale Ära überführen“, kommentiert der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, die Warnungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vor einem potentiellen Totalausfall für Anleger in Kryptowährungen wie Bitcoin.

„Es braucht mehr Dialog, nicht weniger“, kommentiert der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Stefan Liebich, die Forderung der US-Regierung, dass alle Länder mit diplomatischen Beziehungen zu Nordkorea, darunter auch Deutschland, diese abbrechen sollten.

„Weltweit leben 37 Millionen Menschen mit HIV, von denen nur rund die Hälfte Zugang zu HIV-Medikamenten hat. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die Profitinteressen der Pharmakonzerne Vorrang haben vor der gesundheitlichen Versorgung von Menschen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Experte der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember. 

„Die EU muss Verantwortung für das Leid, das den Schutzsuchenden in Libyen angetan wird, übernehmen, anstatt sie einfach aus den Augen und aus dem Sinn verschwinden lassen zu wollen. Denn die Menschen, die auf Sklavenmärkten in Libyen verkauft und in Lagern misshandelt werden, befinden sich auch wegen der EU-Abschottungspolitik in dieser verzweifelten Lage. Insbesondere sorgt die von der EU mit Unterstützung der Bundesregierung gezielt aufgebaute sogenannte libysche Küstenwache dafür, dass abertausende im Mittelmeer gerettete Schutzsuchende ins Verderben nach Libyen zurückgeschleppt werden“, kommentiert Ulla Jelpke die sogenannten Evakuierungspläne der EU-Afrika-Konferenz für Libyen. 

„Jubelmeldungen sind nicht angebracht. Deutlich mehr als zwei Millionen Menschen sind noch immer offiziell als erwerbslos registriert. Dazu kommen noch einmal rund eine Million Menschen, die aus der Statistik herausgerechnet werden, etwa weil sie in Maßnahmen oder kurzfristig arbeitsunfähig sind. Hunderttausende Langzeiterwerbslose, Ältere und Menschen mit Behinderungen haben kaum Jobperspektiven. Die scheidende und jetzt geschäftsführende Bundesregierung hat eindeutig versagt. Ihre Arbeitsmarktpolitik war und ist von Stillstand geprägt. Es muss endlich einen Kurswechsel geben. Dazu gehört der längst überfällige Aufbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors mit existenzsichernden Löhnen und guten Arbeitsbedingungen“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und Arbeitsmarktexpertin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit.