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Zynischer Evakuierungsplan soll libysches Flüchtlingselend aus dem Blick schaffen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Die EU muss Verantwortung für das Leid, das den Schutzsuchenden in Libyen angetan wird, übernehmen, anstatt sie einfach aus den Augen und aus dem Sinn verschwinden lassen zu wollen. Denn die Menschen, die auf Sklavenmärkten in Libyen verkauft und in Lagern misshandelt werden, befinden sich auch wegen der EU-Abschottungspolitik in dieser verzweifelten Lage. Insbesondere sorgt die von der EU mit Unterstützung der Bundesregierung gezielt aufgebaute sogenannte libysche Küstenwache dafür, dass abertausende im Mittelmeer gerettete Schutzsuchende ins Verderben nach Libyen zurückgeschleppt werden“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die sogenannten Evakuierungspläne der EU-Afrika-Konferenz für Libyen. Jelpke weiter:

„Das Leid der Flüchtlinge in libyschen Gefangenenlagern und die schändliche Kooperation der EU mit den Warlords in dieser Region sind auch den Verantwortlichen in der EU sowie der Bundesregierung schon lange bekannt. Es schlägt allerdings dem Fass den Boden aus, wenn jetzt dieses Leid noch dazu missbraucht wird, um exterritoriale Flüchtlingslager in der Sahel-Zone zu errichten – ein von konservativen Abschottungsstrategen lang gehegter Plan wird damit Wirklichkeit. Eine Verlegung in Lager im Tschad oder Niger stellt allenfalls eine geographische Änderung der Lage der Schutzsuchenden dar, eine legale Aufnahme in die EU wird hingegen nur wenigen ermöglicht werden, um das geplagte europäische Gewissen zu beruhigen. Die Menschen werden aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit verdrängt, und das ist offensichtlich auch das Kalkül dieses zynischen Evakuierungsplans.“

 

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