„Es ist gut, dass vor allem die Binnennachfrage das Wachstum in Deutschland antreiben konnte, dass mehr investiert wurde und dass die Importe stärker als die Exporte gestiegen sind. Diese Tendenzen müssen dringend verstetigt werden. Doch auch wenn die Zahlen für sich genommen erfreulich sind, dürfte jedem klar sein, dass gute BIP-Werte allein nicht genügen. Angesichts des Nicht-Erreichens der Klimaziele muss es um qualitatives Wachstum gehen und damit um eine Umstellung der Produktion auf ressourcenschonende Verfahren und um mehr Energieeffizienz. Auch die wachsende Ungleichheit hierzulande darf nicht verschwiegen werden. Wenn ein großer Teil der Gesellschaft nicht an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben kann, birgt das enormen gesellschaftlichen Sprengstoff. Hier sind beherzte politische Maßnahmen gefragt“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, das Wachstum des deutschen Bruttoinlandsprodukts 2017.
Foto: Uwe Steinert„Die neue Bundesregierung muss deutlich mehr für pflegende Angehörige tun. Diese Menschen tragen eine ungeheure Verantwortung, mit der sie finanziell und organisatorisch meist allein gelassen werden. Zudem belasten sie ihre eigene Gesundheit und werden nicht selten selbst krank und frühzeitig pflegebedürftig“, erklärt Pia Zimmermann, Pflegeexpertin der Fraktion DIE LINKE, angesichts einer heute veröffentlichten Studie des Zentrums für Qualität in der Pflege, die belegt, dass pflegende Angehörige unzureichend über ihren eigenen Gesundheitsschutz informiert und kaum auf passende Angebote hingewiesen werden.
„Vom Elterngeld und Elterngeld Plus profitieren vor allem Familien mit mittlerem und hohem Einkommen. Familien mit geringem Einkommen oder Hartz IV-Bezug werden diskriminiert, da die Leistungen sich nach der Höhe des vorherigen Einkommens richten und auf ALG-II-Bezüge angerechnet werden. Elterngeld und Elterngeld Plus sind damit keine geeigneten Instrumente, um Kinder- und Familienarmut zu bekämpfen“, sagt Katrin Werner.
„Die vom türkischen Präsidenten Erdogan angekündigte Militäroffensive in den kurdisch kontrollierten Regionen in Syrien straft die Bundesregierung Lügen. Die von Bundesaußenminister Gabriel mit dessen türkischem Amtskollegen Cavusoglu in Goslar beim Teekränzchen verabredete Nachrüstung von Leopard-Panzern der türkischen Armee mit Minenschutz ist keine defensive Schutzausstattung für die Bekämpfung des IS. Die Aufrüstung verbessert vielmehr die Offensivfähigkeiten der türkischen Armee bei der Vernichtung kurdischer Kräfte in Nordsyrien als tapfere Gegner des IS. Die Bundesregierung darf Erdogans neuen Krieg gegen die Kurden nicht unterstützen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Rüstungsexpertin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
„Das Einkassieren des 2020-Klimaziels ist ein klimapolitischer Rollback. Wird das 2020-Ziel tatsächlich aufgegeben, so bricht Bundeskanzlerin Angela Merkel klar ein zentrales Wahlversprechen. Im Wahlkampf, vor der Bundestagswahl, aber auch auf großer internationaler Bühne auf dem UN-Klimagipfel in Bonn hatte die Regierungschefin das Erreichen des nationalen Klimazieles zugesagt“, erklärt der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Lorenz Gösta Beutin, anlässlich von Medienberichten, wonach CDU/CSU und SPD das 2020-Klimaziel aufgegeben hätten.
„Es muss jetzt schnell aufgeklärt werden, ob türkische Todesschwadrone in Deutschland aktiv sind und mit dem Anschlag auf den Fußballprofi und Erdogan-Kritiker Deniz Naki in Düren in Verbindung stehen“, erklärt Sahra Wagenknecht.
„Es ist dreist und unverschämt, wenn der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu einen Neustart der deutsch-türkischen Beziehungen einfordert, während Ankara gleichzeitig die Verfolgung der demokratischen Opposition intensiviert und weiterhin zentrale Aktionsplattform für den islamistischen Terror in der Region ist. Es ist skrupellos und zynisch, wenn Bundesaußenminister Sigmar Gabriel der islamistischen AKP-Regierung im Fall der Freilassung des inhaftierten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel weitere Waffenexporte in Aussicht stellt. Die Freilassung eines zu Unrecht eingekerkerten Journalisten darf nicht durch einen Panzerdeal erkauft werden. Yücel ist unschuldig und muss ohne Gegengeschäft freikommen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE.
„Wer Orban hofiert, kann auch gleich Gauland einladen – das spart Reisekosten und ist inhaltlich fast gleich. Die CSU ist auf dem Weg, den offenen Bruch mit den Errungenschaften des Rechtsstaats zu vollziehen. Anders kann man die jüngsten CSU-Forderungen und die erneute Einladung des Demokratieverächters Orban nicht interpretieren“, erklärt Jan Korte.
„Das Lohntransparenzgesetz, das jetzt vollständig in Kraft tritt, ist um Meilen zu kurz gesprungen. Deutschland hat im europaweiten Vergleich mit 22 Prozent nach Tschechien und Estland die höchste Lohnlücke zwischen Männern und Frauen. Dieser Missstand erfordert unmittelbar greifbare, offensive, gesetzliche Abhilfe“, erklärt Doris Achelwilm, Expertin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den 6. Januar 2018, ab dem Beschäftigte erstmals seit Inkrafttreten des Entgelttransparenzgesetzes vor sechs Monaten den darin enthaltenen Auskunftsanspruch geltend machen können.
„Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat bei seiner Ukrainereise leider die Chance auf eine Thematisierung der prekären Menschenrechtssituation verpasst. Es ist ein politisches Armutszeugnis, dass Gabriel weder die politische Verfolgung von Kriegsgegnern wie Ruslan Kotsaba noch die Beteiligung faschistischer Milizen wie des Asow-Bataillons am Krieg in der Ukraine an der Seite Kiews öffentlich angesprochen hat“, erklärt Sevim Dagdelen.