Pressemitteilungen

„Diese alarmierende Studie zeigt, dass rund ein Drittel der Paarfamilien und zwei Drittel aller Ein-Eltern-Familien durch ihr Familienleben riskieren, dauerhaft auf vieles verzichten zu müssen: Auf gesunde Ernährung, auf gute Ausbildung der Kinder, auf Teilhabe an gesellschaftlichem Leben, Sport, Kultur, Reisen. Für viele bedeutet das Wort ‚Armutsrisiko‘ nicht nur die soziale Ausgrenzung, sondern ein Lebensstandard, der oft dauerhaft nur knapp über dem reinen Überleben liegt“, sagt Dietmar Bartsch mit Blick auf eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung zum Armutsrisiko von Familien. 

„Die Bundesregierung darf die Flüchtlingskrise nicht weiter mit Hilfe der EU nach Libyen abschieben. Sie nimmt Menschenschmuggel und Folter in den libyschen Auffanglagern billigend in Kauf, um schutzsuchende Menschen von Deutschland fernzuhalten. Das ist unmenschlich und nicht länger hinnehmbar“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Menschenrechtsausschuss, zu einem UN-Bericht über staatlich unterstützen Menschenschmuggel in Libyen.

„Pflegende Angehörige brauchen endlich echte Unterstützung, vor allem, wenn sie berufstätig sind“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf eine aktuelle Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die nachweist, dass bereits jeder elfte Arbeitnehmer einen Angehörigen pflegt. 

„Die geschäftsführende Bundesregierung muss angesichts der Berichte über einen Giftgaseinsatz in Syrien umgehend und deutlich auf eine unabhängige Untersuchung durch die Vereinten Nationen drängen. Dem Versuch der US-Regierung, damit eine mögliche weitere NATO-Militärintervention einzuleiten, muss eine klare Absage erteilt werden“, fordert Heike Hänsel, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

„Beim Polizeikongress handelt sich um eine Verkaufsmesse zur Aufrüstung der inneren und äußeren Sicherheit. Private Sponsoren kaufen sich je nach Höhe ihrer Zahlung Redezeit im Hauptprogramm oder bieten Workshops an. Für eine Demokratie ist es jedoch höchst bedenklich, wenn Rüstungskonzerne, Drohnenhersteller und die Überwachungsindustrie so Einfluss auf die staatliche Sicherheitspolitik nehmen können“, erklärt Andrej Hunko, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute in Berlin beginnenden 21. Europäischen Polizeikongresses. Hunko weiter:

„Laut Gesetz können Frauen, falls sie oder ihre Töchter im Herkunftsland einer möglichen Genitalbeschneidung ausgesetzt sind, in Deutschland geschlechtsspezifisches Asyl beantragen. Doch die Praxis zeigt uns leider immer wieder, dass dieses Recht nur auf dem Papier besteht und nur selten von den Behörden als Asylgrund anerkannt wird“, erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Internationalen Tages gegen weibliche Genitalverstümmelung.

„Die Bundesregierung muss den Versuch von US-Präsident Donald Trump, einen Vorwand für eine militärische Intervention in Syrien zu konstruieren, entschieden zurückweisen. Das ist die Vorbereitung eines Völkerrechtsbruchs und einer weiteren massiven Eskalation der Lage in Syrien“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. 

„Die Zahlen passen zum Verhalten der Bundesregierung in den letzten Monaten. Kein kritisches Wort zum Einmarsch der Türkei in Nordsyrien mit deutschen Panzern, dafür aber freundliches Tee-Trinken der Außenminister und weiterhin reichlich Waffen für Erdogan“, kommentiert Stefan Liebich, Außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf seine Schriftliche Anfrage bezüglich der Rüstungsexporte in die Türkei im letzten halben Jahr.

„Die Vereinbarungen der Verhandlungsgruppe Gesundheit sind frei von jeder visionären Kraft. Dieser Teil der Koalitionsvereinbarungen bringt sicher keinen frischen sozialdemokratischen Wind, sondern atmet eher die Abluft des kleinsten gemeinsamen Nenners“, erklärt Harald Weinberg.

„Der Kinderreport des Kinderhilfswerks mit dem Schwerpunkt Kinderarmut zeigt deutlich, dass die soziale Spaltung der Gesellschaft und der Abbau des Sozialstaats vielfach auf dem Rücken von Kindern ausgetragen wird“, sagt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.