„Die Bundesregierung darf die Flüchtlingskrise nicht weiter mit Hilfe der EU nach Libyen abschieben. Sie nimmt Menschenschmuggel und Folter in den libyschen Auffanglagern billigend in Kauf, um schutzsuchende Menschen von Deutschland fernzuhalten. Das ist unmenschlich und nicht länger hinnehmbar“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Menschenrechtsausschuss, zu einem UN-Bericht über staatlich unterstützen Menschenschmuggel in Libyen. Brandt weiter:
„Die Bundesregierung unterstützt den Betrieb von Auffanglagern in Libyen, obwohl es dort keine stabilen staatlichen Strukturen gibt und die Zustände in den Lagern unkontrollierbar sind. Zudem billigt die Merkel-Regierung die willkürliche Ausweitung der 12-Seemeilen-Zone durch libysche Grenzschutzeinheiten. Diese holen Flüchtende von hoher See zurück in die Lager auf dem Festland, wo sie Willkür und Folter ausgesetzt sind. Diese ‚Push-Backs‘ sind ein Verstoß gegen internationales Recht.
DIE LINKE fordert legale Fluchtwege und die unverzügliche Einsetzung einer zivilen Rettungsmission für das Mittelmeer, um das Leid und das Sterben unter den Schutzsuchenden zu beenden. Dafür muss die Bundesregierung ausreichend Mittel bereitstellen. Wir brauchen menschenwürdige Hilfe für Flüchtende statt Folter-Lagern in Libyen.“