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Pressemitteilungen

Sahra Wagenknecht,

"Angela Merkel hat den Motor der europäischen Integration abgewürgt. Die von ihr diktierten Lohn- und Sozialkürzungen zerstören die deutsch-französische Freundschaft und verschärfen die Krise. Statt die französische Regierung zu unsozialen 'Reformen' zu nötigen, müsste Deutschland die Agenda 2010 zurücknehmen und die Binnennachfrage ankurbeln", kommentiert Sahra Wagenknecht den deutsch-französischen Wirtschaftsrat, der heute in Berlin tagt.

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Sahra Wagenknecht,

"Die von der Bundesregierung diktierten Lohn- und Sozialkürzungen sind für Europa ein schmerzhaftes Gift. Sie lassen die Eurozone immer tiefer in die Rezession abgleiten, während Angela Merkel die rettende Hilfe, eine Steigerung der deutschen Binnennachfrage, verweigert", kommentiert Sahra Wagenknecht die gesenkten Wachstumsprognosen für die Eurozone 2013 und 2014.

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Sahra Wagenknecht,

"Die Zinssenkung wird die Unternehmen nicht erreichen. Die privaten Großbanken finanzieren eher Hedge-Fonds als den Kauf einer Maschine durch den Mittelstand", kommentiert Sahra Wagenknecht die Senkung des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank (EZB) auf 0,5 Prozent sowie die steigenden Zinsen für Unternehmenskredite in Spanien und Italien.

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Sahra Wagenknecht,

"Drei Jahre nach Beginn der sogenannten Griechenland-Rettung ist fast jeder dritte Grieche arbeitslos, etwa zwei von drei Jugendlichen haben keine Arbeit und damit keine Perspektive. Wer in einer solchen Situation weitere Kürzungen und Massenentlassungen forciert, richtet das Land endgültig zugrunde", kommentiert Sahra Wagenknecht das neue Kürzungspaket, das die Troika als Voraussetzung für weitere Kreditauszahlungen von Griechenland verlangt hat.

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Sahra Wagenknecht,

"Mit ihrem ideologisch verbohrten Festhalten an den Kürzungsdiktaten lässt Angela Merkel die Eurozone auf ein unkontrolliertes Auseinanderbrechen zusteuern", warnt Sahra Wagenknecht. "Merkels Dogma, dass die Kosten der Bankenrettung durch Lohn-, Renten- und Ausgabenkürzungen zu bezahlen sind, hat die offiziellen Arbeitslosenraten im überwiegenden Teil der Eurozone auf Rekordniveau steigen lassen. Diese Spaltung wird die Währungsunion auf Dauer nicht aushalten."

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Sahra Wagenknecht,

"Das Einzige, was bei der Interpretation der Konjunkturdaten wachsen wird, ist die Pinocchio-Nase des Bundeswirtschaftsministers. Bei Philipp Rösler zieht die Konjunktur an, während die aktuellen Indikatoren schwächer als erwartet ausfallen und für April sogar ein Schrumpfen der deutschen Wirtschaftsleistung erwarten lassen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung.

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Sahra Wagenknecht,

"Das Festhalten der Bundesregierung an ihrer falschen Euro-Krisenpolitik nimmt immer groteskere Züge an. Merkel & Co. sind in Europa mit ihren Lohn- und Sozialkürzungsdiktaten zugunsten von Banken und Superreichen vollständig isoliert", kommentiert Sahra Wagenknecht die Forderung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, das Spardiktat zu beenden.

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Sahra Wagenknecht,

"Steuerhinterziehung ist Diebstahl. Uli Hoeneß - der in Talkshows den Saubermann spielte und gegen eine Reichensteuer kofferte – ist mutmaßlich ein gewöhnlicher Dieb. Aber die Helfer der Steuerdiebe sitzen auf der Regierungsbank", kommentiert Sahra Wagenknecht die Debatte um die mutmaßliche Steuerhinterziehung durch den Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß.

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Sahra Wagenknecht,

"Es sollte der Bundesregierung peinlich sein, dass die wichtigsten Wirtschaftsforscher ihre Krisenpolitik im Fall Zyperns als chaotisch bezeichnen. Aber auch das von Merkel und Co. zu verantwortende Mini-Wachstum in Deutschland kann nicht ansatzweise einen Beitrag zur Beendigung der Rezession in Europa leisten", kommentiert Sahra Wagenknecht die Frühjahrsprognose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute.

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Sahra Wagenknecht,

"Die Bundesregierung ist in hohem Maße dafür mitverantwortlich, dass ihr und der Troika auf dem ersten Zypern-Gipfel eine dilettantische Lösung angeblich aufgezwungen wurde. In der darauffolgenden Chaoswoche ist trotz verhängter Kontosperre knapp eine Milliarde Euro von reichen Anlegern ins Ausland verschwunden – Geld, das jetzt zur Sanierung der Banken fehlt", kommentiert Sahra Wagenknecht das heutige Treffen der Euro-Finanzminister und das neue Milliardenloch in Zypern.

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