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Merkel zerstört die deutsch-französische Freundschaft

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

"Angela Merkel hat den Motor der europäischen Integration abgewürgt. Die von ihr diktierten Lohn- und Sozialkürzungen zerstören die deutsch-französische Freundschaft und verschärfen die Krise. Statt die französische Regierung zu unsozialen 'Reformen' zu nötigen, müsste Deutschland die Agenda 2010 zurücknehmen und die Binnennachfrage ankurbeln", kommentiert Sahra Wagenknecht den deutsch-französischen Wirtschaftsrat, der heute in Berlin tagt. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Sowohl der deutsche Aktienindex DAX als auch die Massenarbeitslosigkeit in der Eurozone haben ein Allzeithoch erreicht. Wenn die Bundesregierung keinen anderen wirtschaftspolitischen Kurs einschlägt, werden die wachsenden Ungleichgewichte Europa zerreißen. Nötig wären die Rücknahme der Hartz IV-Reformen, ein flächendeckender Mindestlohn von zehn Euro in der Stunde, sowie ein großes Zukunftsinvestitionsprogramm, finanziert durch eine Millionärssteuer auf Vermögen. Außerdem müssten die europäischen Kürzungsdiktate beendet, der Finanzsektor streng reguliert und verbindliche Regeln gegen Lohn- und Steuerdumping erlassen werden. Zu einem neoliberalen Europa unter deutscher Vorherrschaft, in dem die Bevölkerung ausgepresst wird, damit Banken gerettet werden können, kann DIE LINKE hingegen nur Nein sagen."

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