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Dilettantismus der Regierung begünstigte Kapitalflucht

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

"Die Bundesregierung ist in hohem Maße dafür mitverantwortlich, dass ihr und der Troika auf dem ersten Zypern-Gipfel eine dilettantische Lösung angeblich aufgezwungen wurde. In der darauffolgenden Chaoswoche ist trotz verhängter Kontosperre knapp eine Milliarde Euro von reichen Anlegern ins Ausland verschwunden – Geld, das jetzt zur Sanierung der Banken fehlt", kommentiert Sahra Wagenknecht das heutige Treffen der Euro-Finanzminister und das neue Milliardenloch in Zypern. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Das desaströse Verhandlungsergebnis von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble führt jetzt zu noch drastischeren Renten- und Lohnkürzungen in Zypern. Das erhöht auch das Risiko eines finanziellen Schadens für den deutschen Steuerzahler. Durch die dadurch verursachte tiefe Rezession steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die sogenannten Hilfskredite nicht zurückbezahlt werden können. Es ist absurd, dass die Bundesregierung lapidar erklärt, sie habe keine Kenntnis darüber, wie das Geld in dieser Woche von reichen Anlegern beiseite geschafft worden ist. Vielleicht sollte die Bundesregierung einmal direkt ihren Verhandlungspartner, den konservativen zypriotischen Präsidenten Anastasiades, fragen. Der soll in Zypern eine der bekanntesten Steuerkanzleien betreiben, die reiche Anleger aus aller Welt mit der Dienstleistung Steueroptimierung ködert. Sollte die Bundesregierung vor der Auszahlung der zehn Milliarden Euro die Umstände der Kapitalflucht nicht aufklären, dann sollte sie auch in der Debatte über Steueroasen besser schweigen."

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