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Merkels Chaostruppe destabilisiert Europa

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

"Es sollte der Bundesregierung peinlich sein, dass die wichtigsten Wirtschaftsforscher ihre Krisenpolitik im Fall Zyperns als chaotisch bezeichnen. Aber auch das von Merkel und Co. zu verantwortende Mini-Wachstum in Deutschland kann nicht ansatzweise einen Beitrag zur Beendigung der Rezession in Europa leisten", kommentiert Sahra Wagenknecht die Frühjahrsprognose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Eckdaten des Frühjahrsgutachtens belegen das Versagen der Bundesregierung. Mit einer Zunahme der privaten Konsumnachfrage, die in den letzten fünf Jahren im Durchschnitt weniger als ein Prozent betrug, wird Deutschland noch nicht einmal das eigene Beschäftigungsniveau gemessen in Arbeitsstunden stabilisieren können. Ganz zu schweigen davon, dass die Bundesrepublik so kaum in der Lage sein wird, durch eine Steigerung der Importe einen Beitrag zur Beendigung der durch Merkels Spardiktaten ausgelösten Rezession in den südeuropäischen Ländern zu leisten. Und hinter dem Gerede der Bundesregierung vom angeblichen deutschen Jobwunder steckt ebenfalls keine Substanz. Die durchschnittlich von den Erwerbstätigen geleisteten Arbeitsstunden sollen in diesem Jahr um knapp ein Prozent abnehmen, das Arbeitsvolumen sinken. Das bedeutet, dass sich prekäre Beschäftigungsverhältnisse noch weiter ausbreiten werden.DIE LINKE hat seit langem konkrete Vorschläge, wie sich die Binnennachfrage nachhaltig steigern lässt: Abschaffung des Hartz IV-Zwangssystems und ein Verbot der Leiharbeit mit dem Ziel, die betreffenden Jobs in reguläre Beschäftigung umzuwandeln. Außerdem soll ein Zukunftsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau im Umfang von 100 Milliarden Euro jährlich stufenweise umgesetzt werden. Ein erstes 20-Milliarden-Euro-Programm ist sofort aufzulegen. Mit einer Millionärssteuer lassen sich diese sinnvollen Investitionen in die Zukunft ohne höhere Neuverschuldung finanzieren."

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