Pressemitteilungen

„Die Bundesregierung darf den verhängnisvollen Eskalationskurs der britischen und der US-amerikanischen Regierung gegenüber Russland nicht mitmachen und muss alles tun, um ihn zu stoppen“, fordert Gregor Gysi, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und Präsident der Europäischen Linken, der dazu in dieser Woche viele Gespräche auf europäischer Ebene geführt hat. „Deutschland und Frankreich sollten eine gemeinsame Initiative für ein besseres Verhältnis zu Russland starten und nicht in den Chor der Vorverurteilung einstimmen.“

„Die Zahl rechter Übergriffe auf Flüchtlinge ist seit Jahren besorgniserregend hoch. Jeden Tag werden Menschen aus rassistischen Motiven beleidigt, bedroht und auch körperlich angegriffen. Mit der AfD ist jetzt eine Partei im Bundestag vertreten, die unverhohlen völkisch-rassistische Hetze betreibt und rechte Gewalttäter ermutigt. Dieser Entwicklung müssen sich alle demokratischen Kräfte entschieden entgegenstellen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld des Internationalen Tages gegen Rassismus, der 1966 von der UNO in Gedenken an das Massaker von Sharpeville in Südafrika ins Leben gerufen wurde. 

„So ein Innenminister gehört nicht zu einem religiös und weltanschaulich vielfältigem Land“, erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, zu dem BILD-Interview, in dem Seehofer behauptet, der Islam gehöre nicht zu Deutschland.

„Die Todesstrafe muss endlich in den gesamten USA abgeschafft werden. Es kann und darf nicht sein, dass infolge des Mangels an Betäubungsmitteln, die bei Giftinjektionen benötigt werden, immer brutalere Tötungsmethoden zur Anwendung kommen“, so Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des bevorstehenden Einsatzes von Stickstoff bei der Hinrichtung von zum Tode verurteilten Häftlingen in Oklahoma.

„NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat heute erneut deutlich gemacht, dass der Transatlantikpakt den Kalten Krieg mit Russland weiter befördert. Die NATO will massiv gegen Russland aufrüsten, das führt uns in eine politische Sackgasse und ist militärisch brandgefährlich angesichts des weltweiten Atomwaffenarsenals“, sagt Heike Hänsel mit Blick auf den NATO-Jahresbericht 2017. 

„Merkels Flüchtlingsdeal mit Erdogan muss aufgekündigt werden. Es ist vollkommen unverantwortlich, dem türkischen Präsidenten weitere Hilfsgelder in Milliardenhöhe für die angebliche Versorgung von Flüchtlingen zu überweisen, während mit der Eroberung des syrischen Afrin durch die türkische Armee und islamistische Mörderbanden die Vertreibung hunderttausender Menschen droht. Erdogan darf aus der EU keinen einzigen Cent mehr bekommen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Am 18. März ist Equal Pay Day. Er steht für das Datum, bis zu dem Frauen vom 1. Januar an aufs Jahr gerechnet mehr arbeiten müssen, um auf das gleiche Bruttoentgelt zu kommen wie Männer. Der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen liegt unverändert bei durchschnittlich 21 Prozent. Diese Kluft zeigt beispielhaft, dass die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern noch in weiter Ferne liegt“, erklärt Doris Achelwilm.

Der Koalitionsvertrag enthält keinen konkreten Betrag zu den Mehrausgaben der Bundeswehr. In einer Antwort auf die Frage von Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, wird die Bundesregierung konkreter. Auch die neue Bundesregierung bleibt bei der Planung der vorigen schwarz-roten Koalition, bis 2030 130 Milliarden Euro für Investitionen in neue Waffensysteme auch für Auslandseinsätze der Bundeswehr auszugeben.„Wir halten diese Aufrüstungsspirale für maßlos. Deutschland wird nicht durch seine Nachbarn, sondern vor allem durch das soziale Auseinanderdriften der Gesellschaft bedroht", so Matthias Höhn.

„Die Skandal-Kanzlei Mossack Fonseca produzierte am Fließband Briefkastenfirmen für die Reichen und Mächtigen. Nun macht MossFon dicht – die Ermittlungen laufen weiter. Das ist eine gute Nachricht und das Verdienst der Journalisten, die teilweise unter Einsatz ihres Lebens die Panama Papers aufdeckten“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heute verkündeten Einstellung der Geschäfte der Kanzlei Mossack Fonseca in Panama.

„Die FDP muss lernen, dass das Arbeitszeitgesetz ein Schutzgesetz ist. Wenn bei jeder zweiten Kontrolle ein Verstoß festgestellt wird, müssen Kontrollen gestärkt und nicht etwa Gesetze aufgeweicht werden. Die Politik muss sich entscheiden: Entweder beglückt sie die Arbeitgeber oder sie sorgt für die Einhaltung der Spielregeln und den Schutz der Beschäftigten. DIE LINKE verwehrt sich dagegen, das Arbeitszeitgesetz weiter zu durchlöchern und den Gesundheitsschutz zu opfern“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion die LINKE, den Gesetzentwurf der FDP zum Arbeitszeitgesetz.