Der Verfassungsentwurf des Runden Tischs der DDR wäre eine gute Grundlage für die Debatte über eine neue deutsche Verfassung. CDU und SPD hatten vor 19 Jahren aber unisono abgelehnt, den Entwurf in der Volkskammer überhaupt zu behandeln.
Foto: Uwe Steinert
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Ausgerechnet zu Ostern vermitteln Repräsentanten der katholischen Kirche in der Auseinandersetzung um Ethik- und Religionsunterricht in Berlin den Eindruck, als seien sie auf einem neuen Kreuzzug.
Die SPD ist immer nur vor Wahlen gegen das Bombodrom. Nach Scharping und Struck versucht nun Steinmeier, dieses Lied zu spielen. Doch obwohl die SPD seit mehr als zehn Jahren an der Regierung ist, wurden die Bombodrom-Pläne bisher nicht aufgegeben. Glaubwürdigkeit sieht anders aus.
Die Katze lässt das Mausen nicht. Erst wurden Mitarbeiter und Kunden systematisch überwacht. Nun wurde publik, dass „Lidl“ heimlich Krankendateien über seine Belegschaft führte. Die Konzernmoral rangiert noch weit unter seinen Billigangeboten.
Wer ein NPD-Verbot anstrebt, muss das Verbotshindernis beseitigen und die V-Leute abschalten.
V-Leute sind keine netten Informanten, sondern vom Staat gekaufte Agenten und bezahlte Täter.
Die Telekom hat nach dem 11. 09. 2001 Millionen Kundendaten dem Bundeskriminalamt übergeben. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Erneut hat ein Gericht der Bundeswehr die militärische Nutzung des „Bombodrom“ in der Kyritz- Ruppiner Heide untersagt.
Die Bundesregierung muss endlich den Willen der Bürgerinnen und Bürger sowie die Voten der Landesparlamente in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern respektieren.
Die CDU/CSU will Computer nicht nur zur Terrorismusbekämpfung heimlich durchsuchen, sondern künftig auch um Straftaten aufzuklären. Wer alles über alle wissen will ist nicht neugierig, sondern gefährlich - gefährlich für Grundrechte und gefährlich für die Demokratie.
"Niemanden, der sich ernsthaft mit Rechtsextremismus und Rassismus befasst, kann dieser Befund überraschen. Insofern überrascht mich die Überraschung mancher Politiker", so Petra Pau zu den Reaktionen auf eine Studie des Kriminologischen Instituts Niedersachsen, der zufolge regional bis zu 17 Prozent der männlichen Jugendlichen eine rechtsextreme Einstellung haben.
Politiker aller Parteien empören sich über die Pensionsansprüche von Ex-Post-Chef Zumwinkel. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: