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Hier wird mit Grundrechten jongliert

Pressemitteilung von Petra Pau,

Die Telekom hat nach dem 11. 09. 2001 Millionen Kundendaten dem Bundeskriminalamt übergeben. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Die Datenskandale reißen nicht ab. Auch dieser belegt, wie freihändig hierzulande mit Grundrechten jongliert wird - von Staats wegen und von Privat.

Ein neues, modernes und striktes Datenschutzrecht ist überfällig.

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