Pressemitteilungen

"Die Ergebnisse der Pestel-Studie sind ein politischer Paukenschlag. Ein gesetzlicher Mindestlohn wäre ein Konjunkturprogramm für die Wirtschaft. Er würde keine Arbeitsplätze kosten, sondern schaffen", kommentiert Klaus Ernst eine aktuelle Studie des Pestel-Instituts sowie die Warnung von Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt vor einem gesetzlichen Mindestlohn.

"Dass in Deutschland jeder vierte Beschäftigte für einen Niedriglohn arbeiten muss, ist eine von der Bundesregierung tolerierte Langzeitfolge der rot-grünen Agenda 2010", kommentiert Klaus Ernst, Mitglied im Spitzenteam der LINKEN für die Bundestagswahl und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, die aktuellen Daten des Tarifarchivs der Hans-Böckler-Stiftung.

"Wenn sich der Fall Schlecker nicht wiederholen soll, ist Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen dringend aufgefordert, endlich den nötigen Druck auf den Karstadt-Eigentümer Nicolas Berggruen auszuüben. Er hatte bei der Übernahme des Warenhauskonzerns versprochen, wenn nötig, mit seinem eigenen Kapital einzuspringen. Der Zeitpunkt ist jetzt gekommen, aber die Arbeitsministerin ist abgetaucht. Sie war es schließlich, die sich für die Steuererlässe und Finanzhilfen der Bundesagentur für Arbeit eingesetzt hatte, ohne verbindliche Gegenzusagen von Berggruen einzufordern", erklärt Klaus Ernst, Mitglied im Spitzenteam der Fraktion DIE LINKE.

Zum dritten Mal in Folge haben Union und FDP die Abstimmung über den Mindestlohn-Gesetzentwurf des Bundesrats, der die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns fordert, im Ausschuss für Arbeit und Soziales verhindert. Dazu erklären Klaus Ernst, Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales (DIE LINKE), Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik (B90/Die Grünen) und Anette Kramme, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin (SPD): "Das armselige Spiel im Ausschuss für Arbeit und Soziales muss ein Ende haben. Union und FDP sollen ihre Karten auf den Tisch legen. Feigheit vor den Millionen Niedriglöhnerinnen und –löhnern gilt nicht."

"Bereits zum zweiten Mal blockiert die schwarz-gelbe Regierungskoalition die Mindestlohnbundesratsinitiative im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Bei jedem normalen Arbeitnehmer hätte diese Art der Arbeitsverweigerung zur Lohnkürzung oder Entlassung geführt", kommentiert Klaus Ernst, Mitglied im Spitzenteam der LINKEN und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, die heutige Weigerung der Koalition, einen Beschlusss über die Bundesratsinitiative im Ausschuss zu fassen. Ernst weiter:

"Der Versuch, die Rente mit 67 durch Beschäftigungsprogramme für Ältere abzufedern, ist gescheitert", erklärt Klaus Ernst zur Auswertung des Programms "Perspektive 50plus" durch das Bundesarbeitsministerium. "Die Wirtschaft muss von der Bundesregierung endlich stärker in die Pflicht genommen werden, dauerhafte und gut bezahlet Arbeitsplätze für Ältere zu schaffen. Zudem fordert DIE LINKE die Zurücknahme der Rente mit 67 sowie eine bessere soziale Absicherung für Langzeiterwerbslose."

"Die Steuerpolitik der Bundesregierung schürt Ängste bei der Bevölkerung. Drei von vier Bürgern sehen in der ungerechten Vermögensverteilung eine Gefahr für den sozialen Frieden", kommentiert Klaus Ernst die Ergebnisse der heute vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgestellten Studie zu Verteilungsgerechtigkeit und Steuerpolitik.

"Die Absetzung der Bundesratsinitiative zum Mindestlohn kommt einer Arbeitsverweigerung der schwarz-gelben Regierungskoalition gleich. Damit bleiben Millionen von Beschäftigten in der Niedriglohnfalle gefangen", kommentiert Klaus Ernst, Mitglied im Spitzenteam der LINKEN und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, die mit den Stimmen der Koalition beschlossene Absetzung der Bundesratsinitiative zum Mindestlohn von der heutigen Tagesordnung des Ausschusses.

"Ich wünsche den Beschäftigten von Amazon viel Erfolg bei ihrem Streik. Sie haben die Umsätze des Unternehmens in den letzten Jahren in die Höhe katapultiert. Doch sie stehen unter extremem Leistungsdruck und bekommen nicht einmal den branchenüblichen Lohn. Es wäre nur fair, sie an den von ihnen erwirtschafteten Gewinnen zu beteiligen", so Klaus Ernst, Mitglied im Spitzenteam der LINKEN, zum Arbeitskampf an den Standorten Leipzig und Bad Hersfeld.

„Die neue Anordnung der Bundesagentur für Arbeit ist eine Anmaßung und Ausdruck einer Unkultur des Misstrauens. Ob Erwerbslose krank sind und ein Attest erhalten, entscheiden Ärzte und nicht die BA. Hier wird ganz offensichtlich nur nach einem zusätzlichen Vorwand gesucht, um Geld einzusparen“, so Klaus Ernst, Mitglied im Spitzenteam der LINKEN, zur Ankündigung härterer Kontrollen von Hartz IV-Empfängerinnen und Empfängern bei Krankschreibungen durch die Bundesagentur für Arbeit. Ernst weiter: