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Mindestlohn: Arbeitsverweigerung der Koalition

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

"Die Absetzung der Bundesratsinitiative zum Mindestlohn kommt einer Arbeitsverweigerung der schwarz-gelben Regierungskoalition gleich. Damit bleiben Millionen von Beschäftigten in der Niedriglohnfalle gefangen", kommentiert Klaus Ernst, Mitglied im Spitzenteam der LINKEN und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, die mit den Stimmen der Koalition beschlossene Absetzung der Bundesratsinitiative zum Mindestlohn von der heutigen Tagesordnung des Ausschusses. Ernst weiter:

"Die schwarz gelbe Koalition verweigert und verzögert die offene politische Debatte über einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Sie will sich so über das Ende der Legislaturperiode retten. Es ist deshalb ihre Verantwortung, dass Millionen von Menschen weiterhin auf längst fällige existenzsichernde Löhne verzichten müssen."

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