"Bereits zum zweiten Mal blockiert die schwarz-gelbe Regierungskoalition die Mindestlohnbundesratsinitiative im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Bei jedem normalen Arbeitnehmer hätte diese Art der Arbeitsverweigerung zur Lohnkürzung oder Entlassung geführt", kommentiert Klaus Ernst, Mitglied im Spitzenteam der LINKEN und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, die heutige Weigerung der Koalition, einen Beschlusss über die Bundesratsinitiative im Ausschuss zu fassen. Ernst weiter:
"Obwohl sich eine breite gesellschaftliche Mehrheit über alle Parteigrenzen für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ausspricht, missbraucht die Koalition erneut ihre Mehrheit, um keine offene politische Debatte führen zu müssen. Damit werden Millionen von Menschen weiterhin von längst fällig existenzsichernden Löhnen ausgeschlossen."
Mindestlohn: Erneut grobes Foul von Schwarz-Gelb
Pressemitteilung
von
Klaus Ernst,