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"Hartz IV ist und bleibt ein chaotisches System, das die Betroffenen drangsaliert und demütigt, von niemandem mehr durchschaut wird und zu einer Klageexplosion an den Sozialgerichten geführt hat. Auf die neuen Zahlen zu falschen Hartz IV-Bescheiden kann es nur eine Antwort geben: Hartz IV endlich abschaffen", kommentiert Sabine Zimmermann Berichte über massenweise falsche Hartz IV-Bescheide und Widersprüche gegen Bescheide der Grundsicherungsstellen.

"Die Bundesregierung muss endlich Maßnahmen ergreifen, um der Erosion von Normalarbeitsverhältnissen entgegenzusteuern", fordert Sabine Zimmermann angesichts eines aktuellen Berichts des Statistischen Bundesamtes, dem zufolge die Zahl atypischer Beschäftigungsverhältnisse im vergangenen Jahr zwar rückläufig war, in den letzten zehn Jahren insgesamt aber um 1,8 Millionen auf nun 7,6 Millionen zugenommen hat.

"Nun ist es Gewissheit. Mit der Bürgerarbeit wird der Zwang zur Arbeit für Bezieher von Hartz IV eingeführt. Die Feststellung von Bundesministerin Dr. von der Leyen zur Bürgerarbeit, ‚aktiv zu sein, ist immer besser als zuhause auf ein Jobangebot zu warten’, ist an Zynismus nicht zu überbieten, bedeutet Bürgerarbeit doch, dass jeder Erwerbslose erpresst werden kann, gegen seinen Willen nahezu in Vollzeit in jedweder Tätigkeit, unabhängig von der Qualifikation, für seine bloße Existenz zu schuften", erklärt Sabine Zimmermann anlässlich der heutigen Pressekonferenz zur Vorstellung des Bundesprogramms Bürgerarbeit durch Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die neuen Erwerbslosenzahlen rechtfertigen keine Einsparungen bei der Arbeitsmarktpolitik", sagt Sabine Zimmermann. "Im Gegenteil: Das Sparpaket der Bundesregierung ist Gift für den Arbeitsmarkt. Es gefährdet eine nachhaltige Erholung, weil es die Binnennachfrage schwächt und wichtige Arbeitsmarktmaßnahmen, etwa bei der beruflichen Weiterbildung, beschneidet."

"Die Bundesregierung setzt zum arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag an. Noch hat sie die Katze nicht aus dem Sack gelassen, um welche Maßnahmen es sich handelt. Theoretisch kommt alles in Frage, von der Kurzarbeit über die Förderung des nachholenden Hauptschulabschlusses bis zum Gründungszuschuss für Selbständige", erklärt Sabine Zimmermann zur Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit, die Einsparziele der Regierung am Arbeitsmarkt seien nur durch harte Einschnitte zu erreichen.

"Mit dem neuen Investor ist die befürchtete Zerschlagung des Warenhauses noch nicht vom Tisch. Aber das wäre eine wichtige Nachricht für die vielen Beschäftigten und Kunden von Karstadt", so Sabine Zimmermann zur Entscheidung des Gläubigerausschusses der insolventen Kaufhauskette Karstadt für den Investor Berggruen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die gesunkene Zahl der Erwerbslosen ist kein Grund zum Jubel: Bei genauerem Hinsehen erkennt man eine gefährliche Veränderung der Struktur des Arbeitsmarktes“, erklärt Sabine Zimmermann zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit.

"Die 'Bürgerarbeit' der Bundesregierung ist eine Mogelpackung und hat mit guter Arbeitsmarktpolitik nichts zu tun", sagt Sabine Zimmermann. "Gut bezahlte und freiwillige Arbeitsangebote für Erwerbslose sind das Eine, Zwangsarbeit zu Niedriglöhnen etwas völlig Anderes. Die Bundesarbeitsministerin entwickelt das demütigende Hartz-System weiter statt es abzuschaffen."

"Das ewige Hin- und Her zwischen Union und SPD bezüglich der Jobcenter ist nicht mehr zu ertragen“, erklärt Sabine Zimmermann anlässlich der jüngsten Berichte über den anscheinend ungeklärten Erhalt der Jobcenter.

"Die Überlegungen der Bundesregierung, die Beiträge der Arbeitslosenversicherung zu erhöhen, sind eine Bankrotterklärung für die bisherige Politik von Union, SPD und FDP", sagt Sabine Zimmermann. "Sie alle haben in den letzten Jahren Beitragssenkungen gepredigt, ohne jede Not und allen Warnungen zum Trotz. Nun haben wir den Schlamassel."