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Chaos-System Hartz IV abschaffen

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,

"Hartz IV ist und bleibt ein chaotisches System, das die Betroffenen drangsaliert und demütigt, von niemandem mehr durchschaut wird und zu einer Klageexplosion an den Sozialgerichten geführt hat. Auf die neuen Zahlen zu falschen Hartz IV-Bescheiden kann es nur eine Antwort geben: Hartz IV endlich abschaffen", kommentiert Sabine Zimmermann Berichte über massenweise falsche Hartz IV-Bescheide und Widersprüche gegen Bescheide der Grundsicherungsstellen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Falsche Bescheide, Widersprüche und Klagen gehören seit Einführung von Hartz IV zum Alltag von ARGEn und Optionskommunen. Die aktuellen Zahlen verdeutlichen noch einmal das Kernproblem: Aufgrund der Kompliziertheit ist das Hartz-System für die Betroffenen und die Beschäftigten in den Grundsicherungsstellen gleichermaßen undurchsichtig. Die diversen Gesetzesänderungen der verschiedenen Bundesregierungen haben diesen Murks nur verschlimmert.

Die große Zahl der falschen Bescheide ist ein hausgemachtes Problem, das die rot-grüne Bundesregierung 2004 offenbar bewusst in Kauf genommen hat. Das Gesetz wurde durch die Instanzen gepeitscht. Ausreichend Zeit zur Qualifizierung des Personals, das aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit, der Kommunen, der Telekom und externen Einstellungen bunt zusammengewürfelt wurde, gab es nicht. Die Beschäftigten in den ARGEn geben ohne Zweifel ihr Bestes, dem Chaos Herr zu werden. Konterkariert wird dies jedoch von der unseligen Befristung ihrer Beschäftigungsverhältnisse, die jegliche Kontinuität zunichte macht. Das schlimmste ist aber, dass all das auf dem Rücken der Schwächsten in der Gesellschaft ausgetragen wird."

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