"Die Überlegungen der Bundesregierung, die Beiträge der Arbeitslosenversicherung zu erhöhen, sind eine Bankrotterklärung für die bisherige Politik von Union, SPD und FDP. Sie alle haben in den letzten Jahren Beitragssenkungen gepredigt, ohne jede Not und allen Warnungen zum Trotz. Nun haben wir den Schlamassel", erklärt Sabine Zimmermann zu Überlegungen des Bundesfinanzministeriums, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zu erhöhen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Arbeitslosenversicherung muss nachhaltig gestärkt werden. DIE LINKE hat dazu schon zu Beginn der Krise Vorschläge unterbreitet. Unter anderem wollen wir die Bundesagentur von der Verpflichtung befreien, Beiträge der Arbeitslosenversicherung an den Bundeshaushalt abzuführen. Der sogenannte Eingliederungsbeitrag betrug im letzten Jahr fünf Milliarden Euro, seit Einführung von Hartz IV insgesamt 20 Milliarden Euro. Das ist Raub von Versichertengeldern."
Arbeitslosenversicherung nachhaltig stärken
Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,
- Hartz IV-Sanktionen: Jobcenter zahlten über zwei Milliarden Euro nicht ausNachricht von Sabine Zimmermann
- Schluss mit Gürtel enger schnallenPressemitteilung von Klaus Ernst
- Bundesregierung muss Job-Kahlschlag bei T-Systems stoppenPressemitteilung von Pascal Meiser
- Verfassungsgerichtsurteil zur Kettenbefristung ist Etappensieg für BeschäftigtePressemitteilung von Susanne Ferschl
- Chaostage statt Integration in der BundesregierungPressemitteilung von Sevim Dagdelen
- Familien entgehen fast 50 Milliarden Euro durch KindergeldanrechnungNachricht von Sabine Zimmermann