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Sparpaket ist Gift für den Arbeitsmarkt

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,

"Die neuen Erwerbslosenzahlen rechtfertigen keine Einsparungen bei der Arbeitsmarktpolitik. Im Gegenteil: Das Sparpaket der Bundesregierung ist Gift für den Arbeitsmarkt. Es gefährdet eine nachhaltige Erholung, weil es die Binnennachfrage schwächt und wichtige Arbeitsmarktmaßnahmen, etwa bei der beruflichen Weiterbildung, beschneidet", erklärt Sabine Zimmermann zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Noch ist völlig unklar ob die Wirtschaft in Deutschland und der Welt sich wirklich nachhaltig belebt. Ökonomen schätzen, dass die im Sparpaket vorgesehenen Kürzungen uns ein Prozent Wachstum pro Jahr kosten werden. Aufgrund der milliardenschweren Streichungen bei der Arbeitsmarktpolitik kommen zudem wichtige Maßnahmen der Qualifizierung und Weiterbildung unter die Räder. Dabei ist der Bedarf hier besonders groß, weil diese Maßnahmen helfen, den sich vollziehenden Strukturwandel zu bewältigen und Geringqualifizierten einen beruflichen Aufstieg zu ermöglichen. Aber statt den Betroffenen mit guten Weiterbildungsmöglichkeiten eine Perspektive zu eröffnen, wird der Druck erhöht, jede Arbeit anzunehmen. So wird der ausufernde Billiglohnsektor weiter gefördert statt bekämpft.

Das Sparpaket muss bekämpft werden - im Interesse der Erwerbslosen, aber auch, um eine Zunahme der Arbeitslosigkeit zu verhindern."

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