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Mogelpackung Bürgerarbeit

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,

"Die 'Bürgerarbeit' der Bundesregierung ist eine Mogelpackung und hat mit guter Arbeitsmarktpolitik nichts zu tun. Gut bezahlte und freiwillige Arbeitsangebote für Erwerbslose sind das Eine, Zwangsarbeit zu Niedriglöhnen etwas völlig Anderes. Die Bundesarbeitsministerin entwickelt das demütigende Hartz-System weiter statt es abzuschaffen", erklärt Sabine Zimmermann zu dem „Bürgerarbeit“-Projekt der Bundesregierung. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Versteckt hinter einem nett klingenden Slogan wird der Wunsch vieler Erwerbsloser nach einem regulären Arbeitsplatz missbraucht. Die Arbeitsangebote sind nicht freiwillig. De facto wird ein Arbeitszwang eingeführt, nach dem Prinzip ‚Keine Leistung ohne Gegenleistung’. In Modellprojekten wurde so bis zu einem Fünftel der betroffenen Erwerbslosen aus dem Leistungsbezug gedrängt.

Bei der Bürgerarbeit der Bundesregierung arbeiten die Betroffenen zu Armutslöhnen und verbleiben meist im Hartz IV-Bezug, sofern die Arbeitgeber nicht freiwillig höhere Löhne zahlen. Völlig ungeklärt ist die Frage, wie garantiert werden kann, dass die 'Bürgerarbeitsplätze' tatsächlich zusätzlich sind und keine bestehenden Beschäftigungsverhältnisse verdrängen sowie die Tariflöhne unterlaufen."

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