Pressemitteilungen

„Der Antritt mehrerer Kandidaten und Parteien zu den vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese weder frei noch fair sind unter Bedingungen des Ausnahmezustands“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Die ‚Konzeption der Bundeswehr‘ ist ein einziges Dokument der sinnlosen Aufrüstung und Eskalation: von Auslandseinsätzen auf der ganzen Welt bis hin zum Kampf im virtuellen Raum“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur jetzt öffentlich gewordenen „Konzeption der Bundeswehr“ von Ursula von der Leyen.

„Die Situation des Hebammenberufs ist bekanntermaßen desolat. Viele Hebammen quittieren ihren Dienst, weil sie sich die immens gestiegenen Haftpflichtprämien nicht mehr leisten können. Zudem ist die Vergütung so niedrig, dass Hebammen bereits durch geringe Kostensteigerungen an den Rand ihrer Existenz gedrängt werden. Trotz steigender Geburtenraten wurden von 1991 bis 2015 rund 40 Prozent aller Kreißsäle geschlossen. Die Unterversorgung in der Geburtshilfe erleben Schwangere tagtäglich, wenn sie stundenlang zu einer sie aufnehmenden Entbindungsstation fahren oder sich wegen Zeitdruck medizinisch nicht notwendigen Eingriffen, etwa unnötigen Kaiserschnitten, unterziehen müssen. Und das, obwohl die Bundesregierung im Koalitionsvertrag wiederholt die Stärkung der wohnortnahen Geburtshilfe versprochen hat“, erklärt Sylvia Gabelmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte, zum internationalen Hebammentag am 5. Mai.

„Lautstark und bunt müssen Menschen mit Behinderung am Europäischen Protesttag zu ihrer Gleichstellung auch in diesem Jahr noch immer für Gleichberechtigung kämpfen. Unter dem Motto ‚Inklusion von Anfang an’ wird eine echte gesellschaftliche Teilhabe gefordert, die eigentlich seit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention selbstverständlich sein sollte“, erklärt Sören Pellmann, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Aktionstag am 5. Mai. Seit 1992 protestieren Menschen mit Behinderungen an diesem Tag europaweit für ihre Gleichstellung.

„Der Entwurf der EU-Kommission markiert eine gravierende Verschiebung der öffentlichen Mittel von der Angleichung der Lebensverhältnisse innerhalb der EU hin zu einer Militarisierung und Abschottung nach außen. Im Rahmen eines neu eingerichteten ‚Europäischen Verteidigungsfonds‘ können für die Jahre 2021 bis 2027 bis zu 48,6 Milliarden Euro aktiviert werden, teils aus dem EU-Haushalt selbst, teils über einen Hebelmechanismus aus den Einzelhaushalten der EU-Mitgliedsstaaten. Die EU-Verträge verbieten eigentlich Rüstungsfinanzierung. Die EU-Kommission versucht dieses Verbot zu umgehen, indem sie die Mittel als ‚Maßnahmen zur Wettbewerbsförderung‘ deklariert“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Finanzrahmen der EU (2021-2027).

„Trotz massiver gesundheitlicher Risiken verhökern viele Ärzte weiterhin sogenannte individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL). Sie verspielen so nicht nur das Vertrauen der Patienten, sondern letzten Endes auch deren Gesundheit“, kommentiert Achim Kessler, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Gesundheitsökonomie, den aktuellen IGeL-Monitor.

„Sozialminister Hubertus Heil darf den Wissenschaftler Prof. Axel Börsch-Supan nicht in die Rentenkommission berufen: Wer von vorneherein mit Pseudoberechnungen die Stabilisierung der gesetzlichen Rente als ‚unfinanzierbar‘ bezeichnet, hat sich für jedes verantwortungsvolle Nachdenken über die Zukunft der Altersvorsorge disqualifiziert“, erklärt Matthias W. Birkwald.

Zum Tod von Elmar Altvater erklären sich die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. 

„Das Gute-Kita-Gesetz von Franziska Giffey scheint nicht mehr als eine Worthülse zu sein. Klar ist schon jetzt: Die 3,5 Milliarden Euro, die die Bundesregierung in dieser Wahlperiode zur Verfügung stellen will, reichen nicht einmal, um den bundesweiten Mangel an Kita-Plätzen zu beheben. Einen Ausbau der Qualität oder gar einen Einstieg in die Gebührenfreiheit wird es so nicht geben“, kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung des Familienministeriums, zeitnah mit dem Gesetzesvorhaben in die Ressortabstimmung zu gehen

„Ein deutscher Alleingang in der verlängerten Zitterpartie um Ausnahmen für die EU von den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ist sicher nicht hilfreich. Die Kritik am eigentlichen Problem, den enormen deutschen Handelsbilanzüberschüssen, ignoriert die Bundesregierung komplett. Stattdessen Zugeständnisse bei Industriezöllen anzudeuten, welche wiederum in erster Linie andere EU-Mitgliedstaaten treffen würden, ist uneuropäisch. Diese Politik des ‚Germany first‘ muss zugunsten eines in der EU abgestimmten Vorgehens aufgegeben werden“, erklärt Klaus Ernst.