Pressemitteilungen

Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht.
Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam.

Die Forderung der CSU nach Volksabstimmungen zu EU-Themen ist unglaubwürdig. Es ist keine drei Wochen her, da hat sie Anträge der Opposition zur Einführung einer Volksgesetzgebung auf Bundesebene im Bundestag abgelehnt.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor einem "Supergau des Datenschutzes" gewarnt und mehr Schutz der Privatsphäre der Bürger angemahnt. "Der Supergau droht wirklich", sagt Petra Pau. "Die Wirtschaft hat gegen den Datenschutz mobil gemacht und die Regierungsfraktionen CDU/CSU sowie SPD gingen kleinlaut in Deckung."

Die SPD will noch im Sommer einen abgestimmten Gesetzentwurf zum Arbeitnehmer-Datenschutz vorlegen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte erklärt zur Berliner Volksabstimmung:

Mein Wort zum Sonntag heißt: NEIN !

"Pfiffige Berlinerinnen und Berliner stimmen beim Volksentscheid am Sonntag mit Nein zu 'Pro Reli' und sagen damit Ja zu 'Ethik'", sagt Petra Pau. "Das ist gut für die Bildung, das ist besser für die Zukunft, das ist bestens Berlinerisch."

Laut Bundesinnenministerium wurden im Jahr 2008 insgesamt 53 Fälle antisemitischer Schändungen jüdischer Friedhöfe registriert. Das heißt: Im statistischen Schnitt wurde Woche für Woche in Deutschland je eine Schändung jüdischer Friedhofe offiziell als antisemitisch eingestuft.

Die SPD plädiert für eine Senkung des Wahlalters. Andere haben die verdrängte Verfassungs-Debatte wieder belebt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Laut Verwaltungsgericht Berlin darf die Bundesregierung von Mobilfunkanbietern die anlasslose Herausgabe von Verbindungsdaten nicht erzwingen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Laut Staatssekretär Peter Altmaier soll das Bundesverwaltungsamt technisch für eine effektivere Telefonüberwachung hochgerüstet werden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: