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Datengeschäft oder Datenschutz, Profit oder Demokratie

Pressemitteilung von Petra Pau,

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor einem "Supergau des Datenschutzes" gewarnt und mehr Schutz der Privatsphäre der Bürger angemahnt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

"Die Worte waren groß, als Innenminister Schäuble zum 'Datenschutzgipfel' blies. Seither sind sieben Monate vergangen und nichts ist passiert.

Außer: Die Wirtschaft hat gegen den Datenschutz mobil gemacht und die Regierungsfraktionen CDU/CSU sowie SPD gingen kleinlaut in Deckung.

Die klaren Alternativen heißen: Überwachung oder Bürgerrechte, Datengeschäft oder Datenschutz, Profit oder Demokratie. Der Supergau droht wirklich."

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