Laut Verwaltungsgericht Berlin darf die Bundesregierung von Mobilfunkanbietern die anlasslose Herausgabe von Verbindungsdaten nicht erzwingen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Was dem einen Anbieter recht ist, sollte den anderen billig sein.Die gesamte Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten ist umgehend einzustellen.
Und zwar nicht nur aus Kostengründen, sondern vor allem zum Schutz verbriefter Bürgerrechte.