Pressemitteilungen

„Das Ergebnis von 41 Prozent für den linken Präsidentschaftskandidaten Gustavo Petro ist trotz Niederlage eines der besten seit Langem für die progressiven Kräfte in Kolumbien. Den Wahlsieg des rechten Kandidaten Iván Duque sehen zu Recht viele Menschen mit großer Sorge, weil er ein Ende des Friedensprozesses und eine Zuspitzung des politischen und sozialen Konflikts in Kolumbien bedeuten kann“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Dass der Gastgeber des Petersberger Klimadialogs eine kohlrabenschwarze Klimaschutzbilanz hat, ist angesichts von Klimabremsern wie Trump und AfD ein klimapolitischer Totalschaden. Deutschland bleibt EU-Braunkohlemeister und ist darum in der Europäischen Union vom Spitzenplatz ins Mittelfeld der Klimaschutz-Vorreiterländer abgerutscht. Die Gründe für den Abstieg mit Ansage sind Jahre der politischen Tatenlosigkeit beim Klimaschutz, verantwortlich ist das industriefreundliche und mutlose Personal der Klimaschutz-Verhinderungsparteien von Union, SPD und FDP“, erklärt Lorenz Gösta Beutin.

„Dieses Ausmaß von Gewalt in der häuslichen Pflege ist ein Armutszeugnis für die Pflegepolitik der Bundesregierung“ sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen der ZQP-Studie zur Gewalt an und von Menschen mit Pflegebedarf im häuslichen Umfeld.

„Die gute Nachricht: Produktionen dürfen etwas länger in den Mediatheken bleiben, die 7-Tage-Frist wird aufgeweicht. Das ist überfällig, weil die Löschfristen nutzer*innenfeindlich waren, außerdem muss eine angemessene Vergütung der Produzent*innen sichergestellt werden. Die schlechte Nachricht: Die Öffentlich-Rechtlichen dürfen im Netz weiterhin nur sehr eingeschränkt ihre Inhalte vermitteln. Der sogenannte Telemedienauftrag wurde dafür neu gefasst. Das Verbot von ‚presseähnlichen‘ Texten auf den Webseiten der Sender bleibt im Kern aber erhalten“, erklärt Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Verständigung der Ministerpräsidentenkonferenz auf eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrags.

„Die Bundesregierung verhindert unter Finanzminister Scholz steuerliche Transparenz von Konzernen. Diese ist jedoch entscheidend, um aggressive Steuervermeidung überhaupt sichtbar zu machen“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die heute in der zuständigen Arbeitsgruppe des Rats der Europäischen Union anstehenden – möglicherweise finalen – Verhandlungen zur öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung (country by country reporting), wonach Unternehmen Kennzahlen wie Umsätze, Gewinne und Steuern öffentlich nach Ländern aufschlüsseln müssen.

„Zum wiederholten Mal bügelt die Justiz die Fahrlässigkeit der Regierung im Umgang mit der Autoindustrie aus. Das von der Staatsanwaltschaft Braunschweig verhängte Bußgeld gegen VW ist zu begrüßen und längst überfällig. Die Bundesregierung kriegt ein weiteres Mal vor Augen geführt, dass sie im Abgasskandal keine Regierungsverantwortung getragen hat. Erst die Diesel-Fahrverbote, dann die Klage der EU-Kommission wegen der Nichteinhaltung der Luftqualität und nun das Milliarden-Bußgeld für VW – zum dritten Mal müssen Gerichte ein Machtwort sprechen“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der verhängten Strafzahlungen von einer Milliarde Euro an VW.

„Heiko Maas hat die Chance für ein Bekenntnis zu einem Europa des Friedens einschließlich Russland verpasst. Stattdessen setzt er, wie zu erwarten, auf Aufrüstung und Großmachtstreben der EU, auch gegen Russland. Dabei gefährdet gerade die aktuelle europäische Außenpolitik mit Ressourcenausbeutung im Süden, Bollwerken gegen Flüchtende, der entstehenden Militärunion Pesco und dem Aufmarsch der NATO-Staaten im Osten die bestehende europäische Friedensordnung“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Europarede von Außenminister Heiko Maas.

„Das Urteil ist ein Etappensieg für die Beschäftigten, denn jetzt gibt es ein Schlupfloch weniger für Arbeitgeber“, kommentiert Susanne Ferschl, Sprecherin für Gute Arbeit und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot von Kettenbefristungen, in dem es die bisherige Rechtsauslegung durch das Bundesarbeitsgericht korrigiert hat. 

„Mit dem Klimaschutzbericht bescheinigt sich die Bundesregierung ihren eigenen klimapolitischen Bankrott", erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Klimaschutzbericht 2017. 

„Weil sich die Unionsparteien nicht über den Grad der Abschreckung in der Flüchtlingspolitik einigen können, sind in der Bundesregierung jetzt offen Chaostage ausgebrochen. Es ist ein Armutszeugnis: Über alles wird verhandelt, nur nicht über eine mit ausreichenden Mitteln untersetzte Integrationspolitik“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die am Mittwoch am 10. Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt teilnimmt.