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Große Koalition erklärt Klima-Bankrott

Pressemitteilung von Lorenz Gösta Beutin,

„Mit dem Klimaschutzbericht bescheinigt sich die Bundesregierung ihren eigenen klimapolitischen Bankrott. Seit 2014 sind die klimaschädlichen Emissionen in Deutschland gestiegen statt gesunken. Die Klimaschutzlücke wird in jedem der Klimaschutzberichte der Bundesregierung größer, sie wird nun auf acht Prozent geschätzt. Bis 2020 hat Deutschland nach den aktuellen Berechnungen der Bundesregierung nur 32 statt 40 Prozent klimaschädliche Emissionen weniger ausgestoßen als 1990, wobei der Bundesrepublik rund ein Drittel der CO2-Einsparungen durch den Abriss der Industrie in den neuen Bundesländern in den Schoss gefallen ist", kommentiert Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute im Kabinett verabschiedeten Klimaschutzbericht 2017. Beutin weiter:

 

„Unabhängige Forschungsinstitutionen gehen sogar von einer Zehn-Prozent-Lücke aus. Das ist dramatisch zu wenig Klimaschutz und wird dem Pariser Klimaschutzabkommen, das Deutschland 2016 ratifiziert hat, nicht gerecht. Auch die EU-Klimaschutzziele im Nicht-Emissionshandel-Bereich wird Deutschland reißen, wobei ein dreistelliger Millionenbetrag an Strafzahlungen auf den Steuerzahler zukommt. Die Große Koalition fährt das Klima auf Kosten von Menschen und Umwelt gegen die Wand, weil Merkel und Co. der Mut fehlt, den großen Energiekonzernen, Autobauern, Agrobusiness und Immobilienunternehmen Klimaschutz per Gesetz vorzuschreiben. Auf EU-Ebene stellt sich die Groko vor Konzerninteressen und gegen Bürgerenergien, während sie die Bekämpfung von Energiearmut blockiert und Hunderttausenden in Deutschland der Strom abgedreht wird.

 

Die letzte Woche eingesetzte Kohlekommission scheint ebenso nur ein Feigenblatt für das politische Totalversagen zu werden. Statt neuer Kommissionen und neuen Versprechungen machtloser Umweltministerinnen müssen Sofort-Klimaschutz-Maßnahmen her, nicht nur für die 2020-Marke, sondern auch jetzt schon für 2030. Jedes Zögern erhöht den Zeitdruck und wird drastischere Klimaschutzmaßnahmen erforderlich machen. DIE LINKE fordert das sofortige Abschalten der 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke, ein Strukturwandelfonds mit jährlich 500 Millionen Euro, ein Kohleausstiegsgesetz mit einem Ende der Kohleverstromung bis spätestens 2035 und ein Klimaschutzgesetz für alle Sektoren im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen."

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