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Dieselskandal: Bußgelder gegen VW längst überfällig

Pressemitteilung von Ingrid Remmers,

„Zum wiederholten Mal bügelt die Justiz die Fahrlässigkeit der Regierung im Umgang mit der Autoindustrie aus. Das von der Staatsanwaltschaft Braunschweig verhängte Bußgeld gegen VW ist zu begrüßen und längst überfällig. Die Bundesregierung kriegt ein weiteres Mal vor Augen geführt, dass sie im Abgasskandal keine Regierungsverantwortung getragen hat. Erst die Diesel-Fahrverbote, dann die Klage der EU-Kommission wegen der Nichteinhaltung der Luftqualität und nun das Milliarden-Bußgeld für VW – zum dritten Mal müssen Gerichte ein Machtwort sprechen“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der verhängten Strafzahlungen von einer Milliarde Euro an VW. Remmers weiter:

„Die Abhängigkeiten und Verstrickungen zwischen Bundesregierung und der Autoindustrie sind zu tiefgreifend, um ein verantwortungsvolles Regierungshandeln zu erwarten. Es verfestigt sich der Eindruck, dass Union und SPD eine Mitschuld am Abgasskandal tragen. Anders ist ihre hörige Treue zur Automobilindustrie nicht zu erklären.“

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