Pressemitteilungen

„Mit der Stationierung von bis zu 800 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan über 2015 hinaus versucht die Bundesregierung nach dem verkorksten Afghanistan-Einsatz Schadensbegrenzung zu betreiben“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Pläne der Bundesregierung für den Afghanistan-Einsatz nach 2015. Schäfer weiter:

„Dass die weltweiten Militärausgaben erstmals seit 1998 sinken, ist gut. Schlecht ist, dass die Bundesregierung sich diesem Trend verschließt“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die neue Militärausgaben-Statistik des Friedensforschungsinstituts SIPRI. Schäfer weiter:

„Die Gewalt in Afghanistan ist ungebrochen, sie fordert weiter zivile Opfer und schürt so den Hass der Afghanen auf die fremden Truppen“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Meldungen aus Afghanistan. Schäfer weiter:

„Dass das Geschäft mit Waffen und Rüstung insgesamt zurückgeht, ist erfreulich; dass gerade deutsche Unternehmen gegen den Trend Umsatzsteigerungen verzeichnen, ist beschämend“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Bericht des Friedensforschungsinstituts SIPRI über den weltweiten Waffenhandel 2011. Schäfer weiter:

„Ohne Not umgeht die Bundesregierung das Parlament. Das Argument, dass Deutschland seine internationale Handlungsfähigkeit beweisen müsse, steht im krassen Widerspruch zur Behauptung der Bundesregierung, mit der Zurverfügungstellung dieser Transportmaschinen Nothilfe leisten zu wollen. Dieser Bundesregierung geht der Nachweis, im Bündnis militärisch interventionsfähig zu sein, allemal über die Bereitschaft und Fähigkeit zu ziviler und diplomatischer Konfliktlösung“ so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur geplanten Lieferung von zwei Transportflugzeugen an die ECOWAS-Truppen in Mali, für den die Bundesregierung kein Bundestagsmandat anstrebt. Gehrcke weiter:

„Die Bundesregierung schickt sich an, in Mali alle Fehler aus dem Afghanistan-Einsatz zu wiederholen“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die deutschen Unterstützungszusagen für die französische Militäroperation in Mali. Schäfer weiter:

"Die Verlegung deutscher Patriot-Raketen an die türkisch-syrische Grenze ist reine Schaufensterpolitik. Bisher hat die Bundesregierung nicht überzeugend darlegen können, vor welcher Bedrohung die Türkei eigentlich durch die Raketen geschützt werden soll", kommentiert Paul Schäfer den Aufbruch des Patriot-Vorauskommandos.

„Die Bundeswehr sucht in Afghanistan offenbar weiterhin das Gefecht“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Verlegung von Tiger-Kampfhubschraubern nach Afghanistan. Schäfer weiter:

"Wenn der NATO-Generalsekretär davon redet, dass der Zeitplan stimmt und die NATO-Strategie in Afghanistan funktioniert, ist das nicht mehr als eine wohlfeile Durchhalteparole", kommentiert Paul Schäfer die Ergebnisse der Beratungen der NATO-Außenminister zu Afghanistan.

„Falsche Lagebewertung, falsche Zukunftsplanung“, kritisiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Afghanistan-Fortschrittsbericht der Bundesregierung und den Kabinettsbeschluss über das Mandat für den weiteren Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Schäfer weiter: