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Patriot Verlegung ist reine Schaufensterpolitik

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

"Die Verlegung deutscher Patriot-Raketen an die türkisch-syrische Grenze ist reine Schaufensterpolitik. Bisher hat die Bundesregierung nicht überzeugend darlegen können, vor welcher Bedrohung die Türkei eigentlich durch die Raketen geschützt werden soll", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Aufbruch des Patriot-Vorauskommandos. Schäfer weiter:

"Für eine hohle Demonstration von Bündnissolidarität nimmt die Bundesregierung in Kauf, dass Deutschland tiefer in den türkisch-syrischen Konflikt hineingezogen wird. Durch die Stationierung der Patriot-Raketen steigt zudem das Eskalationsrisiko in der ohnehin politisch instabilen Region erheblich, wodurch die Möglichkeiten diplomatischer Intervention beschnitten werden. Das ist konzept- und verantwortungslos."

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