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SIPRI zeigt: Deutsche Rüstungsexportpolitik ist alles andere als restriktiv

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Dass das Geschäft mit Waffen und Rüstung insgesamt zurückgeht, ist erfreulich; dass gerade deutsche Unternehmen gegen den Trend Umsatzsteigerungen verzeichnen, ist beschämend“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Bericht des Friedensforschungsinstituts SIPRI über den weltweiten Waffenhandel 2011. Schäfer weiter:

 

„Während die globalen Zahlen darauf hinweisen, dass angesichts der weltweiten Finanzkrise endlich auch bei Rüstungsprojekten gespart wird, zeigen sich bei den deutschen Waffenexporten die Folgen der unverhohlenen Marketinghilfe durch die Bundesregierung. Die deutsche Rüstungsexportpolitik ist entgegen der Beteuerungen der Bundesregierung alles andere als restriktiv.Statt weiter die Rüstungsindustrie zu päppeln, sollte die Bundesregierung Exporte von Rüstungsgütern untersagen und beschäftigungspolitisch sinnvolle Konversionsprogramme auflegen.“

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